Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

Vollständige Sperrung des Gleimtunnels,

neue Verkehrszählung im Sommer nach Wiedereröffnung des Tunnels,

Die Verkehrsuntersuchung für den Nordostraum ist fast fertig – Termine zur Vorstellung gibt es noch nicht.

Nachfragen:

Der Ausschuss wünscht die Vorstellung der Verkehrsuntersuchung Nordostraum im Ausschuss.

BV Kraft erinnert an die Drs. VIII-0514 Thema Majakowskiring – hier sollte etwas zu Verbesserung der Situation passieren und es sollte darüber informiert werden. Die VzK wäre gestern fällig gewesen. Der Antrag beinhaltete auch eine rechtliche Prüfung, was überhaupt geht – dies ist anscheinend nicht passiert.

Das Bezirksamt verweist darauf, dass es eine Stellungnahme von der Senatsebene gibt, was Wohnstraßen aushalten müssen. Die verkehrliche Untersuchung wird auch rechtliche Hinweise enthalten.

BV Kraft stellt fest, dass wir das Thema Majakowskiring seit 2014 diskutieren.

BV Kraft fragt  nach der VIII-087 Thema FGÜ Berliner Str/Frz. Buchholz – Die Prüfung ist wohl durch, es ist aber noch nichts passiert.

Das Bezirksamt informiert, dass die Einrichtung von FGÜs über ein Sonderprogramm läuft – die Umsetzung dauert bis zu 3 Jahren.

BV Kraft verweist darauf, dass die Finanzierungszusage 2016 erfolgt ist und die drei Jahre demnächst zu Ende sein dürften.

BV Regel fragt in Sachen Gleimtunnel: wurde auch die Sperrung der Zufahrt von der Westseite geprüft?

Das Bezirksamt erläutert: Es gab Beschwerden von Anwohnern wegen Fehlverhaltens von Autofahrern. Die Polizei hat geprüft und festgestellt, dass der Tunnel gesperrt werden muss. Die Anordnung kam von der VLB. Der Bezirk war nicht aktiv beteiligt. Die erforderliche erneute Verkehrszählung an den wichtigsten Straßen erfolgt zu einem geeigneten Zeitpunkt nach Beendigung der Sperrung.

BV Stiller fragt nach der Initiative zum grünen Pfeil für Radfahrer– diese hat SenUVK mit der VLB gestartet.

Es gibt zwei gefährliche Baustelleneinrichtungen in der Choriner Straße (Fahrradstraße). Das Bezirksamt nimmt diese Sache mit.

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen:

Schulwegsicherheit und -überwachung an den Schulen am Syringenplatz und in der

Heinrich-Roller-Straße, bei letzterer gab es eine höhere Zahl von Verwarnungen

Anliegenmanagementsystem: Es gab 12% mehr Meldungen als im Vorjahr, mehr zum Thema Lärm, weniger zu Sondernutzung und Feuerwerk.

Es gibt zusätzliche Mittel zur Verbesserung des öffentlichen Raums über ein Sonderprogramm

Diskussion und Nachfragen

BV Kraft fragt nach den genauen Orten, wo was verbessert wird.