Auszug - Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren  

 
 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
TOP: Ö 1.29
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 16.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VIII-0698 Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

Seitens der Fraktion der CDU wird die Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beantragt. Der Überweisungsantrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 30 Gegenstimmen und keiner Enthaltunge mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend wird der Antrag der Fraktion der AfD wird mit 5 Ja-Stimmen, 33 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


 
 

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