Auszug - Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 (ehemals XIX-48c)  

BV Van der Meer (die Linke): Aufgrund der gesetzlichen Regelung und der GO der BVV bin ich als Vorsteher Einreicher

BV Tharan (B90/Grn): Es wäre sinnvoll, ein Verfahren zu verabreden, weil in anderen Bezirken das Instrument ausufert; das sichert, das nur ein Ausschuss ( der Fachausschuss) prüft, ob das Ansinnen der antragstellenden Bürger ein „wichtiges“ bezirkliches Anliegen ist

BV Van der Meer (die Linke): ein solches Verfahren ist sinnvoll, damit Antragsbefassung  schneller geht

BV Kretschmer (AfD): Unterstützt den o.g.Vorschlag

BV Tharan (B90/Grn): zum konkreten  Antrag: es gibt ein laufendes Verfahren, es hat schon Beteiligungsschritte gegeben und es wird noch Beteiligungsschritte geben; weil im Fachausschuss das zuständige Amt ist, ist der Fachausschuss der richtige Ausschuss.

BV Koch (B90/Grn): Es ist mir leider nicht klar, was der Antragsteller will; deswegen kann ich mich  jetzt nur enthalten; Bitte, in die Stellungnahme aufnehmen, dass wir über diesen Antrag nicht befinden können und im Übrigen für die Zukunft ein Verfahren vorschlagen, das die BVV ähnliche Antrage grundsätzlich an den Fachausschuss überweist und nur dann an den Beteiligungsschuss, wenn eine spezifisches Beteiligungsfrage zu besprechen ist.

BV van der Meer (die Linke): Die Ausschussvorsitzende sollte in der nächsten Sitzung des Ältestenrates die Position des Ausschusses deutlich machen und ein entsprechendes Verfahren anregen.

5 Ja-Stimmen

4 Enthaltungen