Auszug - IoT Testgebiet für Smart City Pilot-Projekte einrichten  

Herr Dr. Enge stellt den Antrag (Präsentation in der Anlage) vor.
Diskussion zur Drucksache VIII-0438:

BV Koch (B90/Grüne): Ziel des Antrages ist, Pankow als modernen Vorreiter der Digitalisierung zu präsentieren; der Senat ist aktiv im Bereich der Smart City, wieso zusätzlich in Pankow?; Das Bezirksamt wird den Antrag in der gegenwärtigen Fassung nicht umsetzen können, da es sich die im Vortrag geschilderten Kenntnisse erst erarbeiten müsste; der Antrag ließ schon erkennen, dass es bereits ein Forschungsprojekt gibt, welches das Bezirksamt unterstützen könnte; empfehlenswert wäre, den Antrag so umzuformulieren. Daten sollten komplett auf die Open Data Plattform; das Projekt muss für den Bezirks kostenneutral sein (nicht "möglichst" kostenneutral).

BV Falaknaz (SPD): Gibt es mit dem Datenschutz Probleme?; woher soll man erfahren, wo die Sensoren sind (mögliche Befürchtungen der Bevölkerung muss aufgegriffen werden im Antrag)

BV van der Meer (die Linke): Ich sehe Vorteile des Projekts für das Bezirksamt und die Politik in Pankow und finde es gut, wenn die Open Data Plattform unterstützt wird; es sollte eine textliche Überarbeitung des Antrages erfolgen, die bei den Vorteilen des Projektes für den Bezirk ansetzt und dies zur Grundlage des Antrages macht.

BV Bittner (CDU): Der Antrag ist zu breit gefasst. Es handelt sich um einer Art crowd sourcing von Fragen und punktuelle Daten werden das Ergebnis sein; das Problem liegt in der Interpretation der Daten; eingrenzen des Antragsumfanges ist sinnvoll.

BV Kretschmer (AfD): Antrag eingrenzen mit der Projektskizze als Ausgangspunkt; Das Big Brother Problem ist eher als gering einzuschätzen, da nur statische Daten erhoben werden'

BV Enge (FDP): Ich werde einen Änderungsantrag erarbeiten und vorliegen.

BV Tharan (B90/Grüne): Zweck der Datenerhebung sollte den Antrag eingrenzen.

Im Ergebnis wird die Beschlussfassung über den Antrag vertagt.