Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-          AG ÖPNV – Besonders Straßenbahnverkehr, Umsteigen zwischen Bussen, Kiezbus Rahmenbedingungen, Verkehr nach Hobrechtsfelde

-          Erweiterung der Schule Eins auf den Parkplatz in der Hadlichstr. (kann zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt werden)

-          Veranstaltung zum Rahmenplan Heinersdorf

-          Leihfahrräder: hier neuer Leitfaden

Nachfragen:

BV Kempe bemerkt zum Spielplatz Hadlichstr. – die Fläche wird nicht in Anspruch genommen werden. – die Funktion Spielplatz muss noch mal besprochen werden – Fläche ist für Tunnelausgang über das Gelände des Pankower Tors im Gespräch.

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen:

-          Spielhallen:

-          Spätverkaufsstellen mit LKA

-          Schwarzarbeit

-          Zum 1.5. wechselt Untere Straßenverkehrsbehörde zum SGA: Aus diesem Anlass und wegen seines kommenden Weggangs aus diesem Bereichs berichtet Herr Küchlin über die Aufgaben und die Ressourcensituation der unteren Straßenverkehrsbehörde: Es gibt 2 Mitarbeiter(MA) im gehobenen Dienst, den Gruppenleiter(GL) und den stellvertretenden GL. Nur GL trifft die straßenverkehrlichen Anordnungen. 3 MA bearbeiten vorübergehende Maßnahmen und Maßnahmen im vereinfachten Verfahren (z.B. Umzüge). 2017 gab es 10T temporäre Absperrungen, dazu kommen Filmaufnahmen u.ä. Dazu kommen 650 Parkerleichterungskarten und 330 Anordnungen für personengebundene Stellplätze. 2 Personen bearbeiten das Herausstellen von Waren, den fliegenden Handel, Wesselmanntafeln usw. 1 Person bearbeitet Veranstaltungen, Märkte, Altglas- und Altkleidercontainer. 3 MA machen betriebliche Ausnahmegenehmigungen zur Parkraumbewirtschaftung (z.B. für Handwerker), im Monat kommen hier 550-600 Vorgänge zusammen. Es sind nicht alle Stellen besetzt. Er kritisiert sich wiederholende Vorgänge aus der BVV und betont, dass er diese Aussage im Hinblick auf seine Nachfolgerin trifft.

Nachfragen;

Es gibt Nachfragen zu Thema Spätis: Kontrollen von Spätis erfolgen in der Regel aufgrund von Beschwerden – Kontrollen finden schwerpunktmäßig in Prenzlauer Berg und Weißensee statt. Manche beschweren sich auch, dass am Sonntag zu ist zu ist.

BV Kempe merkt an, dass bisher mit Augenmaß mit der Kontrolle der Spätis umgegangen wurde, Späti-Betreiber wollen aber eine Veränderung der Praxis bemerkt haben.

Der Stadtrat stellt fest, dass keine Änderung der Praxis angeordnet wurde.

BV Kraft fragt zu den 46 Schildern in der Platanenstraße. Das Bezirksamt betont, dass die Verkehrssicherheit gesichert werden soll, damit der generelle Autofahrer nicht auf die Baumscheiben fährt. Die Borde sind recht hoch, 12 cm, Solche Situationen gibt es auch woanders. Es geht um den Schutz der Bäume und den Schutz vor Klagen

BV Schirmer fragt nach Aufforderungen an Obdachlose zum Entfernen von Gegenständen. Stadtrat Krüger erläutert: hier sollte in der Kälteperiode mit Augenmaß umgegangen werden. In der Regel werden die Obdachlosen angesprochen wegen deren Hilfsbedürftigkeit. Das Lagern ist nicht erlaubt. Meist ziehen sie einige Meter weiter. Es gab 3 Vorgänge in den letzten Monaten.

BV Enge fragt nach Schwarzarbeit: Es gab 230 Verdachtsfälle, aber nur 2 Bescheide. Es gibt  2 neue MA.