Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:45 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Das Bezirksamt berichtet: Die Zahlenr Januar liegen noch nicht vor. Zum 1.2. wurde die Veränderung der Organisation entsprechend der Auflagen der Unfallkasse Berlin vorgenommen. Zum selben Termin wurden 16 neue Dienstkräfte eingestellt, die gegenwärtig noch in der Fortbildung sind. Der Krankenstand ist nach wie vor hoch.

 

Nachfragen und Diskussion

 

Die Präsenz liegt gegenwärtig bei ca. 50%, sie lag früher bei 75%, es erörtert, welche Auswirkungen dies auf die Einnahmen hat. Zumindestens bei Verwarngeldern ist noch kein negativer Effekt zu bemerken.

 

Aktueller Personalstand: 124 Beschäftigte inklusive der neuen es gehen demnächst nochmal 5-6. Manche bewerben sich auf andere Stellen in anderen Bezirken. Es müssen permanent neue Mitarbeiter gesucht und ausgebildet werden, der Lehrgang muss immer separat organisiert werden, was für kleine Zahlen von Eingestellten schwierig ist.

 

Präsenzzeiten: Es gibt jetzt ein Zweischichtsystem. Dies dürfte sich positiv auswirken, da mit dem festen Schichtplan eine langfristige Sicherheit über den Dienstplan einhergeht. In einigen Randregionen werden 22-24 Uhr fast keine Einnahmen generiert, daher könnte dort die Kontrolldichte verringert werden.
 

Im September 2017 gab es ein Papier mit Informationen über die Einnahmen in verschiedenen Gebieten zu verschiedenen Zeiten und Vorschlägen zum Umgang damit. Dieses Papier wird dem Ausschuss nochmals und zwar als pdf übergeben.

 

Fluktuation: Die Zahl derer, die sich wegbewerben was durchaus nachvollziehbar ist ist recht hoch. Die Fluktuation verursacht Kosten vielleicht könnte eine Feststellung der Fluktuationskosten als Argument für eine bessere Einstufung o.ä. dienen..

 

Stadtrat Krüger erläutert die Schwierigkeit der Stellenbesetzung, da ein recht hoher Anteil der Bewerber nicht geeignet wären. Außerdem lässt die Motivation der Beschäftigten tendenziell mit der Zeit nach.

 

Einnahmen: Kann festgestellt werden, wo die Einnahmen am höchsten sind und wo die meisten Bußgeldbescheide ausgestellt werden? Eine solche Feststellung war nicht möglich,

 

Der Ausschuss möchte auch die Angabe, wie Haushaltsansatz und tatsächliches Ist der Einnahmen für das ganze Jahr 2017 ist.

 

Zusatzthema Mietfahrräder: Diese stehen wild verteilt im Innenstadtbereich wie kann man dies in den Griff kriegen? Es wird Bezug auf die Senatspapiere zum Thema Leihräder und Sondernutzung genommen. Das Bezirksamt bezeichnet die Senatspapiere als hilflos. Die Senatsverwaltung arbeitet an einem Leitfaden, Die Bezirksämter sollen Fotos solcher Situationen an SenUVK schicken. An den meisten Stellen stehen 1-3der, manchmal mehr. Es ist in der Regel unklar, ob diese gewerblich abgestellt wurden oder zufällig dort gelandet sind.
Es war zu hören, dass alleine O-Bike mehr als 10.000 Räder im Innenbereich abstellen will..


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen