Auszug - Strukturelle Sachstandsermittlung (Ausschußvorsitz)  

Herr Holder kündigt an, zur nächsten Sitzung sein Amt als stellvertretender Ausschussvorsitzender niederzulegen.

Es wird bemängelt, dass es keine offiziellen Informationen zum weiteren Vorgehen im Ausschuss gibt. In der nächsten Sitzung soll ein neuer Ausschussvorsitz gewählt werden. Die AFD hat das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitzenden und die CDU das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

Bei der nächsten Sitzung wird in der Sitzung ein Versammlungsleiter aus dem Kreis der Mitglieder gewählt, der nach dem Rücktritt des Herrn Holder von seinem Stellvertreteramt (in der Sitzung) die Vorstandswahlen durchführen lassen wird. Herr Holder wird bis zur nächsten Sitzung diese geplante Vorgehensweise mit dem BVV-Büro auf Regelgerechtigkeit prüfen.