Auszug - Pflegepartnerschaften durch Schulen  

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Dieser wird seitens der Fraktion der CDU übernommen.

Der so geänderte Antrag der Fraktion der CDU wird mit 17 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.       Die Betreibung des Brechthauses in bezirklicher Trägerschaft wird gem. Nutzungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet.

2.       Der Antrag auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung wird umgehend zurückgezogen.

3.       Die Betreibung einschließlich der Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Kultur wird umge­hend beantragt und ist durch intensive Verhandlungen zu sichern.

4.       Die für das Brechthaus vorgesehenen Nutzungen werden im Kulturhaus Berliner Allee 125 ange­boten, wenn die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Kultur wie unter Punkt 3 genannt, wiedererwarten nicht zum Erfolg führen sollten.

5.       Die eingesparten Finanzmittel werden der baulichen Unterhaltung mit Zweckbestimmung Kultur­haus Berliner Allee 125 zur Verfügung gestellt.