Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

Zunächst wird der Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung diskutiert.

Die Antworten auf die Fragen aus der letzten Sitzungen wurden vorgestern verschickt, diese sind zusätzlich Anlage zu diesem Protokoll.

Nachfragen:

Ersatz für 26101: Das Bezirksamt verweist darauf, dass sich die Infrastrukturkosten nach dem Verbrauch bemessen.

Personalaufwand: Der Personalaufwand weicht in diesem Bereich nicht von den Vorjahren ab. In anderen Kapiteln war die Steigerung jeweils 10-15%. Warum ist das hier nicht so?

Das Bezirksamt: Bei der Parkraumbewirtschaftung gibt es keinen Aufwuchs – in den andren Kapiteln gibt es jeweils einen Aufwuchs durch die wachsende Stadt usw. sowie durch Änderungen der Eingruppierungen. Deshalb wirkt hier nur die Tarifsteigerung. Die Nichtausschöpfung liegt an den nicht besetzten Stellen. Gegenwärtig sind 28 Stellen frei.

Dienstkleidung: Ausgaben für Erneuerung der Dienstkleidung sind bei 120 Angestellten 85000€. Dies entspricht jedes Jahr 650€. Ist in diesem Titel noch anderes enthalten?

Das Bezirksamt: Wegen der hohen Fluktuation sind permanent Neuausstattungen erforderlich.

BV Kempe verweist darauf, dass die Ansätze bei Buß- und Verwarngeldern realistisch(er) sind. Im Wirtschaftsplan muss 4,6 Mio. stehen. Das aktuelle IST liegt bei 4,75 Mio., insofern ist der Ansatz jetzt realistischer.

Das Bezirksamt: es gibt jetzt eine Einnahmevorgabe von 100%, d.h. das Ergebnis aus dem letzten Jahr ist die neue Einnahmevorgabe.

BV Schroeder fragt an, ob, wenn die Einnahmevorgabe bei 100% liegt, diese Abschöpfung auch, wenn wir eine weitere Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung vornehmen.

Das Bezirksamt: JA – die Reserve von 2 Jahren 50% als Reserve für die Anschaffung der Automaten ist entfallen. In dem Jahr, wo das Mehr gemacht wird, kann es gegengerechnet werden. Bei einer Erweiterung der Bewirtschaftung würde das IST von 2018/19 zur Basis 2020/21.

Kapitel 3400

BV Kempe verweist erneut darauf, dass laut Stellenplan ein/e leitende/r Magistratsdirektor/in steht zulasten einer/s leitenden Amtstierärztin/arzts.

Stadtrat Krüger erläutert, dass laut SE Finanzen die A16 als Amtsleiter im Haushalt verankert ist. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass der kommende Ordnungsamtsleiter mit einiger Sicherheit keine A16 bekommen wird.

Nachfrage: Wie viele Veterinäre gibt es jetzt, wie viele gibt es 2018?

Stadtrat Krüger: darüber muss man sich verständigen. Er verweist darüber hinaus auf den generellen Konstruktionsfehler der Ordnungsämter.

BV Kempe stellt klar, dass es ab 2018 4 Veterinäre, bis jetzt noch 5 gibt. Er fragt, ob der zukünftige Ordnungsamtsleiter die Aufgaben des fehlenden Veterinäramtsleiters übernehmen wird. In der Tat bestehe der Konstruktionsfehler. Es ist aber eine objektive Schwächung des VetLeb zu erkennen. Außerdem ist es rechtlich nicht zulässig, wenn Widerspruchsbescheide gegen Verfügungen des VetLeb durch Ordnungsamtsleiter bearbeitet werden.

Stadtrat Krüger hält die Arbeitsmarktsituation für schwierig und das Ordnungsamt für nicht in der Lage, die ständig zunehmenden Aufgaben zu lösen. Das VetLeb funktioniert, andere Bereiche funktionieren nicht, dort muss unterstützt werden. Im VetLeb können die Aufgaben nach wie vor geleistet werden. Die Leitungsfunktion des Ordnungsamts soll entkoppelt werden. Er verteidigt die getroffene Entscheidung. Die Ausschreibung für den Amtsleiter läuft.

BV Kempe fragt nach, ob der Leitende Veterinär weiterhin schlusszeichnungsberechtigt sein wird.

Stadtrat Krüger stellt fest, dass er dies für seinen Bereich sein wird.

Herr Zengerling verweist darauf, dass als das Ordnungsamt geschaffen wurde, es in Pankow die Entscheidung gab, dass der Amtstierarzt Ordnungsamtsleiter ist. In den anderen 10 Bezirken ist es andersrum und es gibt Schwierigkeiten, weil die Ordnungsamtsleitungen sich einmischen.

Stadtrat Krüger sagt Nichteinmischung seitens des künftigen Ordnungsamtsleiters in die Angelegenheiten des VetLeb zu.

Kapitel 3800

Frau Dietzel beantwortet die zugesandten Fragen. Die Antworten werden den Ausschussmitgliedern schriftlich zugeleitet.

Es gibt keine weiteren Nachfragen

Nach Beratung der Kapitel schlägt der Ausschussvorsitzende in Anbetracht der verfahrenen Terminlage vor, die Stellungnahme des Ausschusses per Umlaufverfahren zu erarbeiten.