Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

Der Ausschuss arbeitete alle relevanten Kapitel des Haushaltsentwurfes ab. Zu folgenden Kapiteln gab es Bemerkungen bzw. Fragen.

• 3911

• Es erfolgt eine Trennung nach:

-         Hilfe zur Pflege

-         Eingliederungshilfe

-         Hilfe in besonderen Lebenslagen

• Die Einnahmeerwartungen begründen sich mit Transferleistungen.

• 3930

• Ziel ist, eine Stelle für die Altenhilfeplanung zu verankern.

• 3960

• Es handelt sich um Einnahmen und Ausgaben, die das Jobcenter im Auftrag des BA macht.

• 3981

• Hier gibt es eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bezirk Reinickendorf zur Bearbeitung der BAFÖG- Anträge für beide Bezirke.

• 3982

• Dies betrifft nur den Bezirk Pankow. Hier sind alle Einnahmen und Ausgaben verzeichnet, die Pankow für ganz Berlin macht.

• allgemeine Nachfragen:

• Genderbudgeting- Wie erfolgt die Erfassung?

Die Zuwendungsempfänger führen einen Nachweis in Form von Strichlisten. Für die weiteren Sitzungen des Ausschusses wurde ein gesonderter TOP zum Genderbudgeting gewünscht.

Wie die Erfassung im Bereich Wirtschaftsförderung vorgenommen wird, dazu kann erst später Auskunft gegeben werden.

Es folgte eine Diskussion zur Stellungnahme des Ausschusses. Es wurden verschiedene Vorschläge eingebracht:

• Erhöhung des Beitrages für die Obdachlosenhilfe - 15000 € zur Finanzierung einer halben Stelle
• Erhöhung des Finanzbedarfes für die Wirtschaftsförderung um 8000€

Es wurde angemerkt, dass es die Möglichkeit gibt, den Finanzbedarf für die Wirtschaftsförderung aus anderen Titeln umzuschichten, so dass die Erhöhung nicht erste Priorität hat.

Es erging der Beschluss, dass der Ausschussvorsitzende den Entwurf der Stellungnahme zur gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuss formuliert. Die Begründung soll von den Ausschussmitgliedern erarbeitet werden, die den Vorschlag unterbreitet haben. Die Verteilung erfolgt im Umlaufverfahren per e-mail.