Auszug - Saarbrücker Straße / Königstadtbrauerei  

Die notwendige 2/3 Mehrheit zur Bestätigung der Dringlichkeit ist gegeben. Es wird eine 3. Ausfertigung des Antrages augegeben, wonach die Fraktionen SPD und PDS die Einreicher sind und der Beschlusstext wie folgt lautet:

„1. Das Bezirksamt wird ersucht,

einen Beschluss zu fassen, wonach sich das Bezirksamt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen der zwei noch im Verfahren befindlichen Bieter über eine Zusammenarbeit, gegen einen Automatismus in der Vergabe ausspricht. Dieser Beschluss ist umgehend den beteiligten Senatsverwaltungen und dem Liegenschaftsfonds mit der Aufforderung zur Kenntnis zu geben, sich dieser Forderung anzuschließen.

2.   An beide noch im Verfahren befindlichen Bieter unterbreitet die BVV das Angebot, ihre Konzepte in nichtöffentlicher Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Stadtentwicklung/Bauen und Wohnen vorzustellen. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, im Anschluss in der nichtöffentlichen Sitzung der o.g. Ausschüsse die Kriterien für die Entscheidungsfindung und den Ablauf darzustellen.“

Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Meinung der Fraktion der CDU und 2 Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Siehe Anlage – liegt elektronisch nicht vor