Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Saarbrücker Straße / Königstadtbrauerei
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Die notwendige 2/3 Mehrheit zur Bestätigung der Dringlichkeit ist gegeben. Es wird eine 3. Ausfertigung des Antrages augegeben, wonach die Fraktionen SPD und PDS die Einreicher sind und der Beschlusstext wie folgt lautet: „1. Das Bezirksamt wird
ersucht, einen
Beschluss zu fassen, wonach sich das Bezirksamt, für den Fall des Scheiterns
der Verhandlungen der zwei noch im Verfahren befindlichen Bieter über eine
Zusammenarbeit, gegen einen Automatismus in der Vergabe ausspricht. Dieser
Beschluss ist umgehend den beteiligten Senatsverwaltungen und dem
Liegenschaftsfonds mit der Aufforderung zur Kenntnis zu geben, sich dieser
Forderung anzuschließen. 2. An beide noch im Verfahren befindlichen
Bieter unterbreitet die BVV das Angebot, ihre Konzepte in nichtöffentlicher
Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Stadtentwicklung/Bauen und
Wohnen vorzustellen. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, im Anschluss
in der nichtöffentlichen Sitzung der o.g. Ausschüsse die Kriterien für die
Entscheidungsfindung und den Ablauf darzustellen.“ Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Meinung der Fraktion der CDU und 2 Enthaltungen beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Siehe
Anlage – liegt elektronisch nicht vor |
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