Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Herr BzStR Kuhn berichtet aus dem Bezirksamt. Der Bericht wird dem Ausschuss zugesandt.

Herr BV Herr Kraft fragt ob die Autowaschanlage an der Hauptstraße in Französisch Buchholz durch das BA zwischenzeitlich genehmigt wurde.

Herr Risken gibt an, dass diese bis jetzt erfolgt ist.

Herr BV Schröder fragt nach aktuellen Entwicklungen bzgl. des Pankower Tors, des Weiteren weist er darauf hin, dass in dieser Sache keine Entscheidungen durch das BA ohne Beschluss der BVV geschehen sollen.

Herr BzStR Kuhn erläutert, dass die angesprochenen Steuerungsrunden nichts entscheiden, es geht hierbei um die Anpassung des Gutachtens.

BV Herr Bordfeld fragt nach aktuellem Stand bzgl. des Objekts Stargarder Str. 28 / Dunckerstr.

Herr BzStR Kuhn erklärt, dass der Eigentümer jetzt über Einzelmaßnahmen versucht eine Sanierung durchzuführen, hierzu hat er folgende Maßnahmen beantragt, die wie folgt beschieden wurden:

Dämmung: Ja

Heizung : Nein

Es wurden keine direkten Maßnahmen zum Schutz der Mieter getroffen

Herr BV Szidat fragt nach dem durch die BVV beschlossenen Sozialplan

Herr BzStR Kuhn gibt an, darüber keine Kenntnis zu haben.

Herr BV Szidat kündigt sodann an, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Ausschuss auf die TO gesetzt wird.