Auszug - Bericht des Bezirksamtes   

Der Stadtrat berichtet:

2 Mitarbeiter des Ordnungsamts unterstützen das Standesamt. Die Vertretung aus Friedrichshain/Kreuzberg klappt nicht. Das Geburtenregister hat eine Bearbeitungsfrist von 5 Tagen, in schwierigen Fällen aber bis zu 6 Wochen, Auslandsgeburten werden nur sporadisch bearbeitet. Generell sind Geburten- und Sterberegister prioritär. Das Personenstandsregister und Eheschließungen haben längere Fristen. Nachbeurkundung Auslandseheschließungen erfolgt nur sporadisch. Heute wurden Sterbefälle vom 25.4. bearbeitet, es gibt 450 vorliegende Fälle. In der  Urkundenstelle sind die Bearbeitungsfristen extrem lang.

Es wird neue Stellen für den Bereich Bürgerdienste/Standesamt geben, Standesbeamte sind jedoch nicht vorrätig.

Nachfragen:

Wie wird die Problematik der Urkundenstelle an Bürger und Landesebene kommuniziert?: Senat will eine Organisationsuntersuchung beauftragen, d.h. in diesem Jahr ist keine Abhilfe zu erwarten. Ursache für das Problem im Standesamt: sind falsche politische Weichenstellungen und die wachsende Stadt. Auf der Webseite gibt es die Info über lange Wartezeiten, aber keine genaue Frist.

Einstellungsverfahren: Es gibt Bewerbungen, es sind jedoch keine Standesbeamten dabei. Die Besetzungsverfahren haben 17 Stufen.

Zur Information: Die Anmeldung zur Eheschließung erfolgt immer im Meldebezirk, dort findet die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen statt. Dies wird in der Webseite kommuniziert, ist sicher nicht allzu leicht zu verstehen. Diese Darstellung soll deutlicher werden. Der Sommer dürfte die Situation jedoch aus Urlaubsgründen weiter verschärfen.