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Auszug - Konsensliste
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Der
Vorsteher informiert darüber, dass der TOP I./29., V-0349/03 Antrag der
Fraktion der PDS und CDU „Keine Erhöhung der Kita-Gebühren“ unter Überweisung
in den Jugendhilfeausschuss auf die Konsensliste gesetzt wird. Da zum TOP
I./37., V-0346/03 ein Änderungsantrag vorliegt, wird diese Drucksache von der
Konsensliste herunter genommen. Es schließt
sich die Blockabstimmung ohne Aussprache an. Die Drucksachen werden
entsprechend der Anlage 1 einstimmig in Ausschüsse überwiesen bzw. zur Kenntnis
genommen. Die Ergebnisse zu den Einzelabstimmungen ohne Aussprache sind
ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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Legende
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