Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn, die Themen sind:

die Steuerungsrunde Schulwegsicherung, u.a. zur Grundschule an den Buchen

Workshops am 1.4.,5.5., 22.5., 16.4. zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts für dn Blankenburger Süden

Saefkowstraße: Die verkehrsrechtliche Anordnung ist getroffen worden, jetzt läuft die Anhörungsfrist bis Mitte April. Die Umsetzung kommt dann zum 1.Mai.

BV Kempe stellt klar, dass die  AG Schulwegsicherung jetzt Steuerungsrunde heißt, Zusammensetzung und alles andere bleibt wie gehabt.

BV Retschlag möchte eine neue Liste der FGÜs.

Stadtrat Kühne berichtet zum für Ordnungsamt:

Die erste Stadträterunde zum Ordnungsamt hat stattgefunden.  Die Verlagerung der unteren Straßenverkehrsbehörde aus dem Ordnungsamt in das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) läuft. Sie soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Es gab einen Lehrgang für Beschäftigte im Bereich allgemeine Ordnungsangelegenheiten – hier war Einstufung auf E9 erhöht worden, dafür ist dieser Lehrgang erforderlich. Es muss eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden, bis dahin macht das die Verwaltungsakademie Berlin.

Ordnungsamt online – die Schnittstelle mit der BSR besteht, weitere sollen eingerichtet werden: Vattenfall, Berliner Wasserbetriebe sowie bezirkliche Ämter, hier steht die Einbindung des SGA an.

Die Onlinebeantragung der Parkvignette ist in der Erarbeitung. Bisher wird mit einer selbstgestrickten Software von 2 Polizisten gearbeitet. Diese soll jetzt endlich durch eine moderne Lösung ersetzt werden, die auch die Onlinebeantragung ermöglicht.

Die mobilen Erfassungsgeräte der Parkraumbewirtschafter müssen neu ausgeschrieben werden. Dies muss in diesem Jahr erfolgen. Eigentlich geht das mit Smartphones. Pankow will Smartphones Senatsverwaltung auch, aber nicht alle andern Bezirke.

Es fanden erneut Testkäufe von Alkohol wegen der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes statt.

Der amtliche Tierfang, für den Lichtenberg zuständig ist, wird um Exoten erweitert.

Temporäre Spielstraße Gudvanger Str.: Der Bezirk will eine Grundsatzentscheidung des zuständigen Gerichts. Anwohner haben die Klage zurückgezogen, nachdem die Saison geendet hatte. Das Jugendamt hat 2017 einen neuen Antrag bewilligt. Jetzt geht das in Absprache mit dem Gericht in Richtung Grundsatzentscheidung.

Sperrung der Borkumstraße zwischen den beiden Schulen: dort gibt es mehr Straßenüberquerungen, weil die MEB der Rosa-Luxemburg-Schule auf dem Gelände der Grundschule stehen. In den MEBs gibt es nur normale Unterrichtsräume. Die Anwohner bestreiten alles: mehr Verkehr, mehr Schüler, mehr Straßenquerungen.

Pilotprojet Schwarzarbeit soll fortgesetzt werden, läuft jetzt ganz ordentlich, außer Reinickendorf machen alle Bezirke mit und wollen auch, dass Pankow das federführend weiter macht.

Wohnungslose im öffentlichen Raum: es soll ein strukturiertes Verfahren geben, das Ordnungsamt kann das Problem nicht lösen.

Fragen:

BD Flores: Sperrung der Straße zwischen den Schulen ist gut. Dieser Wunsch besteht schon lange, durch den MEB wurde das jetzt akut. Sperrung ist kostengünstig und schnell umsetzbar.

BV Feige fragt nach der Unterbringung der gefangenen Exoten. Das Bezirksamt erläutert, dass Exoten am schwersten unterzubringen sind. Es wurden schon mal Tiere im Bezirk „zwischengelagert“