Auszug - Gender Budgeting (Ziele, Rechtsgrundlagen, Instrumente, Umsetzung im Bezirk Pankow)  

Frau Schargi, Mitarbeiterin im BA, berichtet:

Vorbericht zum Haushalt enthält in der Anlage eine Statistik mit 92 Produkten, dazu das zugewiesene Produktbudget; man kann sehen, dass Kultur und Weiterbildung eher von Frauen, Sport von Männern genutzt wird, der Bereich Transfer ist eher männlich dominiert; Problem der Statistik ist die jeweilige Bezugsgröße der Produkte (was betrachtet man: z.B. die Mitglieder eines Sportvereins oder die aktiven Sportler) und die Aussagekraft (Nutzer der Bibliothek können auch für andere ausleihen); zum Vorbericht gibt es einen Erläuterungsbericht für ca. 45 Produkte, darin enthalten: welche Gender-Ziele könnte man haben; wie beabsichtigt die Verwaltung, aktiv eine Gleichberechtigung hinzukriegen (oder, dass dies nicht beabsichtigt ist);

BzBM Benn; Anhand der Statistik kann man sehen, in welchem Maße die Geschlechter von dem Geld, das wir ausgeben, profitieren. Zum Gender-Budgeting: Beschluss der BVV (Drucks. VII-1028): Bezirksamt soll die Gender-Budgeting Statistik auswerten und Maßnahmen vorschlagen, siehe Anlage;

2. Bericht zum gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des AGH: übt Kritik an Pankow, die Ziele des Gender-Budgeting seien noch nicht sehr weit entwickelt und würde nicht ausreichend umgesetzt.

Herr van der Meer, Die LINKE: Widerspruch; deswegen habe die BVV den Beschluss ja gefasst; die Gender-Budgeting Analyse bekam die BVV früher erst unmittelbar der der Beschlussfassung zum Haushalt zur Kenntnis, was aber zu spät war. Laut BVV-Beschluss (vgl. Anlage) ist die Analyse jetzt vor der Haushaltsplanaufstellung zu erstellen.

Herr Thieme, AfD: Was resultiert aus dem Gender-Budgeting: werden die Gelder dann anders verteilt?

Herr van der Meer, Die LINKE: Schwerpunkt-Produkte angucken reicht; nach politischen Zielsetzungen (wie zB berufliche Ausbildung von Frauen stärken → VHS angucken, ob bestimmte Produkte deswegen bestimmt nicht oder gerade doch gekürzt werden sollen)

Herr Kleinschmidt, CDU: Gibt es Fokusgruppen schon?

Frau Schargi: Nein.

Herr van der Meer, Die LINKE: Die Fachverwaltung müssen die Gender-Budgeting Statistik für den jeweiligen Ausschuss vorbereiten.

Frau Pfaff, Die LINKE: Es muss uns gelingen, dass sich auch die anderen Ausschüsse mit dieser Frage beschäftigen. Bitte an die Ausschussmitglieder, diese Problematik in die Fraktionen zu tragen.

BzBM Benn: Es wird erstmalig für diese Haushaltsplanaufstellung einen Maßnahmenplan aus der Analyse der Gender-Budgeting Statistik erstellt werden.

(Anlage – PPP „Einführung zum Gender Budgeting“)