Auszug - Grundsicherungsamt  

Die Große Anfrage wird durch Bezirksstadtrat Köhne beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ab 2. Januar 2003 haben Rentner mit Kleinstrenten und andere nicht arbeitsfähige Personen Anspruch auf ein Mindesteinkommen, dass im so genannten Grundsicherungsamt gewährt wird.

Wir fragen das Bezirksamt?

1.      Wie weit sind die Vorbereitungen zum Aufbau des Grundsicherungsamtes in Pankow fortgeschritten?

2.      Aus welchen Personalbereichen wird sich dieses neue Amt im wesentlichen zusammen­setzen?

3.      Sind die technischen und räumlichen Voraussetzungen erfüllt, um eine reibungslose Startphase zu gewährleisten?

4.      Wird das Grundsicherungsamt in Pankow zentral oder dezentral organisiert?

5.      Am 03. 07. 2002 antwortete das zuständige Bezirksamtsmitglied, dass eine konkrete Aussage zur Zahl der Antragsteller erst zum Jahresende möglich wäre.

Mit wie vielen Antragstellern rechnet das Bezirksamt im ersten Quartal 2003?

6.      Welche zusätzlichen Kosten entstehen und wie werden diese getragen?