Auszug - Umleitungsverkehr Baustelle Böse-Brücke im Arminkiez, hier: Seelower Str.  

Anwohner stellen das Anliegen vor: Verkehrszunahme in der Schivelbeiner Str., die Umleitung wird nicht angenommen. Es wird voll und es entsteht Vermeidungsverkehr u.a. durch die Seelower Str. und die Driesener Straße. Es gibt Erschütterungen und Lärm. Es fahren LKW, die dort nicht fahren sollen. Falls die Gleimstraße Fahrradstraße wird die Belastung noch steigen, außerdem wegen weiterer Baumaßnahmen mit vielen Wohnungen im Gebiet selbst.

BV Kempe fragt das Bezirksamt/die untere Verkehrsbehörde, was kann man tun, um den Umleitungsverkehr auf die Umleitungsstrecke zu zwingen?: Nach den Möglichkeiten der StVO ist dies nicht möglich – nur in Gefahrenfällen sind Eingriffe möglich. Selbst wenn ein Verkehrszeichen möglich wäre, müsste die Regelung überwacht werden, was die Polizei tun müsste, da es sich um fließenden Verkehr handelt. Ansonsten gäbe es nur bauliche Möglichkeiten, die eine erneute Verlagerung von Verkehr zur Folge hätte.

BV Schröder und BV Kempe bringen Einbahnstraßen (zulaufend auf Schivelbeiner) oder Abbiegeverbote als Vorschlag ein: Eine qualifizierte Gefahrenlage wäre für solche Änderungen erforderlich. Ausnahmen wären Schulen mit begrenztem Tempo 30. Jede Anordnung der Verkehrsbehörde muss einer verwaltungsrechtlichen Prüfung standhalten. Einbahnstraßen beschleunigen zudem den Verkehr. Man kann eher die Straßenbreite prüfen und die Parkordnung ändern, z.B. eine alternierende Aufstellung des ruhenden Verkehrs, um zu bremsen.

Das Bezirksamt prüft die Kosten, dann muss die BVV entscheiden.