Auszug - Zwischenbericht zur Anwendung der Prüfkriterien im sozialen Erhaltungsrecht, Bezug: Drucksache. VII-1000  

Herr BV Schröder erläutert einleitend, dass dieser TOP auf Wunsch der Linksfraktion auf der TO stehe.

Sodann führt Herr Speckmann zu den dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen aus. Im Ergebnis seien hinsichtlich der Umwandlungsverbotsverordnung keine Effekte zu erkennen, da zahlreiche Ausnahmetatbestände genutzt würden. Aktuell gibt es zwei Klageverfahren.

In der sich anschließenden Diskussion werden verschieden Fragen von Herrn Speckmann beantwortet.