Auszug - Bericht des Bezirksamts 10 min.   

Herr Köhne informiert, dass im Finanzstatus per November 2015 eine erfreuliche Entwicklung bei den Kosten der Grundstücksbewirtschaftung zu verzeichnen ist, so dass zum 31.12.15 die Einhaltung der geplanten Kosten erreicht werden könnte.

Die Zuweisung von zusätzlichen 6 Personalstellen für das BA Pankow im Rahmen von SIWA wurde  mit Bezirksamtsbeschluss den Ämtern Jugend, Soziales, Facility Management, Lebensmittelüberwachung, Volkshochschule und BWA zugeteilt.

Er berichtet, dass am 23.12.2015 von Sen Fin die Freigabe des Bezirkshaushaltsplanes 2016/17 erfolgte.

Frau Keil berichtet ergänzend, dass die vorgesehene Umzugsplanung des Bezirksamtes nicht mehr umzusetzen ist. Zum Beispiel ist die Aufgabe des Standortes Berliner Allee 100 nicht möglich, da die Platzkapazitäten in der Fröbelstraße erschöpft sind. Hinsichtlich der erforderlichen Umzüge innerhalb des Standortes im Rahmen der Sanierung erfolgen enge Abstimmungen mit der BIM.

Frau Keil informiert anschließend über die Veranstaltung am 10.12.2015, in der mit der BIM über die

Clusterung der Liegenschaften des Bezirkes beraten wurde.

Sie teilt außerdem mit, dass die Mittel für 2015 des SSSP und des Schulsanierungsprogramms des Bezirkes vollständig verbraucht und abgerechnet wurden.

Nachfragen:

Herr Schrecker fragt nach, ob es einen neuen Stand zum Problem der Sicherstellung von Turnhallen des Bezirkes seitens des Senates gibt.

Frau Keil verneint das.

Frage Herr Bechtler:  Existiert eine Auflistung für den zusätzlichen Raumbedarf  im Zusammenhang mit dem wachsenden Bedarf des Bezirksamtes an Personal?

Frau Keil sichert zu, dass dem Ausschuss eine entsprechende Auflistung  übermittelt wird.

Herr Köhne verweist auf die im Standort Fröbelstraße arbeitenden Beschäftigten der Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft (35 Mitarbeiter), die die Raumsituation des BA zusätzlich verschärft.