Auszug - Bericht des Bezirksamtes
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BzStR Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten: - Die Terminproblematik in den Bürgerämtern habe sich nicht grundlegend verbessert, die bekannten Schwierigkeiten bestehen fort, gleiches gilt für den Personalbedarf, der weiterhin nicht erfüllt wird. Trotz der – wenn auch im zu geringen Umfang zugesagten – Stellen verbessert sich die Situation nicht, das liege auch daran, dass Stellenbesetzungsprozesse mitunter sehr lang dauern.
- Bei einer langfristigen Terminvergabe zeige sich eine steigende Quote des Nichterscheinens, je länger im Vorfeld ein Termin vereinbart wurde. Im Zusammenspiel mit Urlaub und Krankheit wird Personalplanung über sechs Monte hinaus auch aus diesem Grund sehr schwierig.
- Termine werden nur nach und nach und nicht vollumfänglich freigeschaltet. Werden Termine zurückgegeben, so gehen diese – wenn sie unter 14 Tagen vor dem Termin zurückgegeben wurden – nicht in die externe Onlinebuchung, sondern werden für Notfälle und die Buchung über die Behördenrufnummer 115 bereitgehalten.
- Um den Algorithmus des externen Dienstleisters zu behindern, der Termine zum Weiterverkauf anbietet, werden nun bei der Buchung von Terminen Captures verlangt. Dies sei keine befriedigende Lösung, da es die Barrierefreiheit einschränkt und den Buchungsprozess verlangsamt.
- Infolge der Zweckentfremdungsverbotsverordnung wurden 76 ehemalige Ferienwohnungen wieder in den Mietwohnungsmarkt zurückgeführt. Derzeit wird auf die Novellierung der Verordnung gewartet, die die Betreiber von Internetportalen zur adressengenauen Auskunft verpflichten soll, um die Suche nach illegalen Ferienwohnungen durch das Amt zu erleichtern. Im Zuge der Arbeit ist die Besonderheit der skandinavischen Genossenschaftswohnungen aufgetaucht. Es wird über den Klageweg entschiedenen werden müssen, ob diese als Ferienwohnungen zu bewerten sind.
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