Auszug - Leitlinien für die Beteiligung, Information und Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern – Abstimmung weiteres Vorgehen  

Herr Dr. Kühne fasst den Bearbeitungsstand zusammen und führt aus, dass es offensichtlich geworden ist, dass die Erstellung von Leitlinien mehr Zeit benötige. Ferner zeige sich, dass es nicht ausreichend sei, wenn sich Verwaltung und Politik abstimmen und etwas aufschreiben, dass nicht auch von jenen diskutiert wurde, die davon betroffen sind. Es brauche einen Mittler in Form einer externen Moderation bzw. neutralen Projektsteuerung. Um diese zu beauftragen, braucht es Geld, was im aktuell verabschiedeten Haushalt jedoch nicht abgebildet ist.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich in der nachfolgenden Diskussion darauf, in Pankow dem Potsdamer Beispiel folgen zu wollen und beauftragt den Ausschussvorsitzenden, Kontakt zum Finanzausschuss aufzunehmen, um mit diesem zu überlegen, wo und wie sich dafür die nötigen Mittel im Haushalt finden ließen. Herr Dr. Kühne sichert zu, dass sich das Amt parallel dazu  Gedanken über die Finanzierung machen werde. Außerdem sichert er zu, Aussagen zu Umfang, Leistungsspektrum und Kosten des Prozesses zusammenzustellen.