Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Die Bezirkstadträtin Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet:

        Am 05.11.2015 fand eine Würdigungsfeier für Ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich statt. Es wurden Ehrungen vorgenommen für die 10-, 15-, 20-jährige Mitwirkung in der Sozialkommission.

        Aus DKLB-Mitteln zur Durchführung von Advents- und Weihnachtsfeiern für bedürftige BürgerInnen wurden 3 Lichterfahrten durchgeführt, 68 Päckchen gepackt und Weihnachtsfeiern mit Geld unterstützt.

        Aus der Erbschaft Kurt Nietsch wurden entsprechend dem Stiftungszweck (soziale Seniorenerholung für Ältere und Alte, die Grundsicherungsleistungen erhalten) wurden 2 Fahrten nach Hornow / Forster Rosengarten organisiert sowie der Kurzurlaub für eine Gruppe mit 5 Personen nach Prag vorbereitet, die am 6. Dezember beginnt.

Bekanntgabe der Öffnungszeiten zu den Feiertagen von folgenden Projekten:

1. Herbstlaube: 25.12. /27. / 28./ 29.12. jeweils in den Zeiten von 11.00 bis 16.30 Uhr
2. Cafe 157: 24.12. 13.00 – 19.00 Uhr

25. / 26.12.14.00 - 19.00 Uhr

31.12.13.00 –19.00 Uhr

Silvesterfeier ab 20.00 Uhr

Zwischen den Feiertagen regulär geöffnet.

3. Heilsarmee: 24.12. Weihnachtsfeier von 13.00 – 17.00 Uhr, Hotel Maritim pro Arte

27.12.11.00 – 14.00 Uhr

29./30.1215.00 – 19.00 Uhr

31.12.19.00 – 01.00 Uhr

Neujahrstreff 01.01. 2016  17.00 Uhr

4. Kältehilfe

21.12. und 22.12. , 2812. und 29.12. geöffnet.

Öffentlicher Teil

Aktuelle Situation zu geflüchteten Menschen im Bezirk:

In der letzten Woche wurde die Sporthalle der Grundschule am Hohen Feld als Notunterkunft belegt.

Das LaGeso hat sich ohne das Bezirksamt zu informieren an die Schule gewandt, dass die Halle belegt und geräumt wird. Dies war nicht legal. Dem Bezirk wurde erst 2 Tage danach die Beschlagnahme mitgeteilt.

Von der NPD wurde dies sofort für eine Protestdemonstration noch am selbenTag genutzt. Von Moskito wurde eine Gegendemonstration organisiert.

Der Sportverein Karower Dachse hat die Sporthalle zur alleinigen Vereinsnutzung (ab 16 Uhr und an den Wochenenden) übertragen bekommen.90% seiner Angebote für alle Altersgruppen finden in der Halle statt. Mit der Beschlagnahme ist der Verein in seiner Existenz bedroht.

Schulsport konnte an die beiden anderen Karower Schulen umverteilt werden.

Die Mitgliederschaft der großen Vereine (wie der Dachse) spiegeln in ihren Meinungen die Bevölkerung wieder. D.h., Gerade diese Vereine sind wichtig, weil sie im täglichen Kontakt und den Diskussionen mit den Mitgliedern viel Aufklärungsarbeit leisten. Außerdem sind sie auch Hauptstützen bei der Integration der Flüchtlinge.“

Der Umgang mit den Bezirken lässt seitens des LaGeSo weiter zu wünschen übrig. Die Zustände in den belegten Sporthallen (z.B.Wichert-Str.) sind sehr schwierig und sollen unangekündigt kontrolliert werden.

Es gibt jetzt 13 Unterkünfte für geflüchtete Menschen im Bezirk.

Auf Nachfragen:

Im Bezirksamt wird besprochen , wie auf diese unrechtmäßigen Handlungen des Senats / LaGeSo zu reagieren ist.

BV Schrecker: Dringlichkeitsschreiben vom Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben - BZSL e.V. zu schutzbedürftige behinderte Flüchtlinge.

Frage nach Konzept Vergleich Friedrichshain- dort Zentralisierung von Stellen zur Flüchtlingsarbeit

Antwort Frau Zürn-Kasztantowicz:

Zentralisierungskonzept von Kreuzberg/ Frh .muss angesehen werden. Spontan: jetzt kein Umstellungsprozess geplant, der Verluste bringen würde. Jetzt müssen erst Bedarfe erfasst werden. Wichtigstes Thema ist die Registrierung.

Senatsverwaltung geht von einem massiven Anwachsen der Arbeitssuche/Existenzsicherung im nächsten Jahr aus, d.h. der Anforderung liegen im Jobcenter (2/3) und Sozialamt (1/3). Verweis auf Beantwortung der Kleinen Anfrage von Fr. Dr. Adler.

Alle Bezirksstadträte für Soziales sind für die Beibehaltung der Geburtenregelung.

Bürgerinformation im Falle von Sporthalle waren im Moment nicht möglich (s.o.) – für alle Beteiligten sind die Abläufe äußerst kurz. Im Bezirk gibt es keine freien Kapazitäten, die gleich belegt werden können. Das ehemalige Paritätische Altenheim wurde jetzt endlich freigegeben zum Umbau. In der Malmöer Str. genau so.

Es gibt keine Infos vom LaGeSo über andere Objekte im Bezirk. Die Gesundheitskarte wird zum 1.Januar 2016 in Berlin eingeführt.

Info Dr. Bielefeldt: zum Brief des  Berliner Zentrums für selbstbestimmtes Leben (BZSC e.V.)   Die bisherige Finanzierung des Zentrums wurde durch den Bund und ESF abgedeckt. Wir alle sollten uns an unsere Parteivertreter im Abgeordnetenhaus und Bundestag wenden.