Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner berichtet zu folgenden Themen, Details in der Anlage zum Protokoll:

- Revision Linksabbieger Wollankstraße: das Rechtsamt hat beantragt, die Revision zurückzuweisen.

- FGÜ Schwierzina Straße.

- Workshop Strategie Fahrradparken

- BVG Fahrplanänderung – es gibt einige kleine Verbesserungen

- FahrRat Pankow Pankebrücke Pankgrafenstr. – VLB war da

Es gibt keine Nachfragen.

Stadtrat Kühne:

Qualitätskontrollstelle Schulessen – Pankow übernimmt dies als regionalisierte Aufgabe.

Altkleidersammlung – die Prüfung, ob die BSR das als öffentlich-rechtlicher Entsorger übernimmt, läuft noch.

Ordnungsamt Online – hier intensiviert sich die Kommunikation mit dem Personalrat. Die Entscheidung in dieser Sache muss in jedem Bezirksamt getroffen werden.

2. Rettungsweg bei Wohnbauten: hier sollte SenStadt mit der Feuerwehr sprechen. Es ist nicht bekannt, ob das passiert ist. SenStadt hat an die Bezirksämter appelliert, dass für preiswerten Wohnraum die Halteverbote angeordnet werden sollen. Warum gerade und nur in diesem Fall, ist nicht nachvollziehbar. Die vier bisher fraglichen Fälle wurden an die Senatsverwaltung übergeben. Insgesamt gab es seit letztes Jahr 50 Anfragen, darunter auch welche bei Bestandsbauten. Das Thema wurde in der vergangenen Woche in der Amtsrunde der Ordnungsstadträte besprochen, die AG soll jetzt mit VLB und Feuerwehr einberufen werden. Ziel: Grundsatzentscheidung:

Es gibt eine Kampagne zur Unterstützung von Polizei und Ordnungsamt „Respekt ja bitte“

Nachfragen:

Keine