Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

Die Beratungsfolge folgt den Änderungswünschen aus den Ausschüssen und der der Kapitelstruktur.

4201 11148 Erhebung von Gebühren im Bauwesen

in 2016 Anhebung um 260.000 € auf 3.120 T €; in 2017 Anhebung um 286.000 € auf 3.120 T €

Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

3100 53101 Veröffentlichungen und Dokumentation im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, hier Gedenktafelkommission

in 2016 Anhebung um 500,00 € auf 5000 €; in 2017 Anhebung um 500,00 € auf 5000 €

Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

3306 51140 Geräte und Ausstattungen

in 2016 Anhebung um 95.700 € auf 250.700 €; in 2017 Anhebung um 4590 € auf 119.590 €

Dies beinhaltet die Ausstattung des BVV-Saales und der Beratungsräume mit Beamern, Leinwand und Whiteboards sowie die laufenden Kosten für die Liveübertragung der Tagungen der BVV.

Der Ausschuss verständigt sich, in Kenntnis der Diskussion im zeitweiligen Ausschuss für technische Arbeitsabläufe, darauf, die Anhebung in 2016 um 8500 € zu verringern, da die Anschaffung eines Whiteboards als ausreichend angesehen wird.

Herr van der Meer führt aus, dass in der Diskussion im Ausschuss die Höhe der Kosten grundsätzlich in Zweifel gezogen wurde. Er empfiehlt, eine geringere Verstärkung des Ansatzes, der diesen Zweifeln Rechnung trägt.

Frau Röhrbein empfiehlt hier einen Sperrvermerk zur Verdeutlichung, dass es einer genaueren Betrachtung der Kosten durch die BVV bedarf.

Herr Bechtler empfiehlt die Anbringung einer verbindlichen Erläuterung, zur Erreichung des besprochenen Zieles.

Der Ausschuss verständigt wie folgt:

in 2016 Anhebung um 85.000 € auf 240.000 €; in 2017 Anhebung um 5000 € auf 120.000 €;

sowie die Anbringung einer verbindlichen Erläuterung und eines Sperrvermerks an dem Titel.

51140 mobile Induktionsspulen

in 2016 Anhebung um 3600 €; in 2017 Anhebung um 900 € 

Herr Probst schlägt hierfür eine Erhöhung um 4500 € vor, 15 mobile Induktionsspulen, 300 € je Stück.

Der Ausschuss verständigt sich auf die Anbringung einer verbindlichen Erläuterung über die Stückzahl und die zu versorgenden Standorte.

Die Ansatzbildung wird noch diskutiert werden.

3309 54053 Wirtschaftsförderung

in 2016 Anhebung um 35 T € auf 79 T € ; in  2017 um 35 T € auf 79 T €

Die komplette Mehrbedarfsanmeldung für das tic wird außerhalb des Haushalts finanziert werden können. Im Ergebnis entfallen die angemeldeten Mehrbedarfe und die Ansätze verbleiben bei jeweils 44 T € in beiden Haushaltsjahren.

In 2016 Anhebung um 0 € auf 44 T € ; in  2017 um 0 € auf 44 T €.

3310 52610 Gutachten hier Bedarfsanalyse zur Gleichstellungsarbeit

in 2016 Anhebung um 20 T € auf 20 T €

Frau Tietje empfiehlt die Verausgabung an die Einwerbung einer Co-Finanzierung zu binden und den Ansatz auf die hier übliche Höhe von 15 T € reduziert.

3310 Umsetzung der Ergebnisse der Partizipationsstudie

in 2016 Einstellung von 21 T €; in 2017 Einstellung von 19 T € in einem noch zu bildenden Titel

Die Einstellung erscheint dem Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Das Bezirksamt ist aufgefordert, notwendige weitere Vorarbeiten voranzutreiben, um eine praktische Umsetzung der Studie zu ermöglichen.

Herr van der Meer schlägt vor, bei 3310 54053 10 T € in 2016 und 2017 einzustellen, um den Beginn der Umsetzung zu ermöglichen. Der Betrag sollte mit einem Sperrvermerk versehen werden.

3310 68406 Projekte im Gleichstellungs- und Integrationsbereich

Für den Integrationsbereich:

in 2016 Anhebung um 80 T € auf 312 T €; in 2017 Anhebung um 80 T € auf 312 T €.

Die Summe ergibt sich aus der Stellungnahme des Ausschusses und setzt sich aus 9911 € für tarifgerechte Bezahlung und 38.801 € für zusätzliche Projektförderung zusammen.

Frau Tietje bittet darum, die 8000 € pro Jahr für den Eigenanteil für das Programm Partnerschaft für Demokratie im Titel zu berücksichtigen.

Basis für die Personalkostenanpassung sind die Personalkosten der bisher geförderten Projekte.

Für die Gehaltssteigerungen bei den Personalkosten soll ein Modell verwendet werden.

Für den Gleichstellungsbereich:

ist eine Erhöhung um 17.800 € für die Förderung von Gleichstellungsprojekten jeweils für die Jahre 2016 und 2017 angemeldet. Die Summe setzt sich zusammen aus 5.800 € Sachkosten und 12.000 € für die Tarifanpassung. Bei einer Tarifanpassung um 2,3% verbleibt eine Erhöhung um 3.000 € statt 12.000 €.

Die Diskussion um die Höhe Sachkosten wird zurückgestellt.

Das BA wird gebeten, zur Sitzung am 17.09.2015 eine Übersicht der Personalkostenanteile der geförderten Projekte im Integrations- und Gleichstellungsbereich zu geben.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, für beide Jahre eine Personalkostenanpassung um 2,3% vorzusehen, wobei für 2017 die Grundlage der im Jahr 2016 um 2,3% erhöhte Ansatz ist.

3340 68473 Maßnahmen der Pflichtversorgung psychisch- und suchtkranker Menschen

in 2016 Anhebung um 30 T € auf 1.253 T €; in 2017 Anhebung um 30 T € auf 1.271 T €

Es handelt sich um einen T-Titel, der Ausschuss verständigt sich darauf, die geforderte Erhöhung auf Grund des höheren Bedarfs in den Vorbericht aufzunehmen.

Es verbleibt eine Erhöhung um 0 €.

Die Beratung der Kapitel 3610 bis 3640 wird zurückgestellt.

3715 52610 hier Fortschreibung Sportentwicklungsplan

in 2016 Anhebung um 30.000 € auf 30.000 €

Herr van der Meer betont, dass die Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung eine originäre Aufgabe des Sportamtes sei. Die externe Vergabe eines Gutachtens ist gerade vor dem Hintergrund des im Amt vorhandenen Wissens nicht nachvollziehbar.

Frau Tietje führt aus, dass die Verwaltung die Fortschreibung vor dem Hintergrund der Personalsituation nicht zu leisten sei. Besser womöglich in 2017 und in der für Gutachten üblichen Höhe von 15.000 €.

Es wird Dissens festgestellt.

3715 81179 Beschaffung von Maschinen zur Pflege von Sportrasenflächen

in 2016 Anhebung um 100.000 € (5 Maschinen a 20.000 €)

Herr Bechtler führt aus, dass er hierfür keine Notwendigkeit sieht, insbesondere nicht in der Höhe.

3820 52111 Unterhalt Friedhofsanlagen

in 2016 Anhebung um 40 T € auf 116 T €; in 2017 Anhebung um 60 T € auf 140 T €

Frau Tietje führt aus, dass sie die Erhöhung für plausibel hält, insbesondere da dem auch höhere Einnahmeerwartungen gegenüberstehen. Herr Bechtler schließt sich dem an.

Herr van der Meer führt aus, dass er dem grundsätzlich zustimme, jedoch eine maßvollere Erhöhung für angebracht hält. Er schlägt eine Erhöhung des Ansatzes in 2016 um 34 T € und in 2017 um 50 T € vor.

3910 68411 Zuschüsse an Organe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege

In 2016 Anhebung um 165 T € auf 890 T €;  2017 Anhebung um 165 T € auf 890 T €

Frau Tietje betont, dass diese Forderung noch fachpolitisch untersetzt werden sollte und man sehen müsse, was hier leistbar ist.

Das BA wird gebeten, zu prüfen,  wie sich hier die + 2,3% Personalkostenanpassung darstellt.

3930 41201 Aufwendung für ehrenamtlich Tätige

in 2016 Anhebung um 14.600 € auf 110.700 €; in 2017 Anhebung um 14.600 € auf 110.700 €

Frau Tietje führt aus, dass für zusätzlich Tätige ein Rechtsanspruch auf Entschädigung besteht, es daher keine Gefahr besteht.

Herr van der Meer schließt sich Frau Tietje an. Die Zahlungen sind in dem Titel vorgesehen.

Frau Billig unterstützt diese Argumentation.

4011 68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit

in 2016 Anhebung um 97.306,58 € auf 2.774.306,58 €; 2016 Anhebung um 97.306,58 € auf 2.774.306,58 €

Die Anhebung beinhaltet eine Lohnkostenanpassung von 4,4% p.a.

Frau Tietje merkt an, dass für den Jugendbereich bei der Haushaltsplanaufstellung 500.000 € mehr zur Verfügung gestellt wurden. Es bleibe zu überlegen, ob hieraus nicht die Personalkostenanpassung zu finanzieren sei oder ob die Erhöhung nicht moderater ausfallen sollte.

Herr Bechtler führt aus, dass er der entsprechenden Abteilung dankbar wäre, wenn diese weitere Überlegungen zur Untersetzung der Personalkostenanpassung anstellen würde. Eine Erhöhung der Personalkosten in dieser Größe sei schwer zu vertreten, wenn gleichzeitig neue Projekte begonnen würden. Die Höhe der Anpassung muss nochmals diskutiert werden.

Die Erhöhung wird in den Dissens gestellt.

4200 54010 Dienstleistungen hier Stadtentwicklung

in 2016 Anhebung um 30 T € auf 75 T €; in 2017 Anhebung um 45 T € auf 90 T €

Frau Tietje bittet um eine verbindliche Erläuterung an dieser Stelle zum ISEK Heinersdorf.

4200 54021 Mieterberatung in sozialen Erhaltungsgebieten

in 2016 Anhebung um 190 T € auf 239,6 T €; in 2017 Anhebung um 181 T € auf 230,6 T € 2017

Es wird ein Zahlendreher in der Stellungnahme vermutet. Eigentlich müsste der Ansatz neu in 2016 190 T € und in 2017 183 T € lauten. Klärung mit dem Ausschussvorsitzenden steht noch aus.

Frau Tietje fragt nach, wie es sich mit dem Titel 89339 verhält. Dieser beinhaltet einen Mittelzufluss aus SenStadt für die Mieterberatung, insofern erscheint fraglich, ob eine Anhebung für die Gebiete der Stadterneuerung in diesem Umfang nötig ist. Es wird eine Auskunft des BA hierzu erbeten.

4300 52610 Umwelt und Natur hier Gutachten

in 2016 Anhebung um 20t auf 50t; in 2017 Anhebung um 15t auf 50t

Herr Bechtler führt aus, dass die Untersuchung der Moorlinse nach der Ausweitung der Stadtumbau-Ost Kulisse aus diesem Programm finanziert werden sollten. Es verbleiben dann hier noch das Gutachten zum LSG Blankenfelde und die Spielplatzplanung.

Frau Tietje empfiehlt die Anbringung einer verbindlichen Erläuterung zur Spielplatzplanung an diesem Titel.

Die Erhöhung in 2016 soll verbleiben, der Ansatz 2017 sollte keine Erhöhung erfahren und bei 35 T € verbleiben. In den Erläuterungen wird das LSG Buch gestrichen und die Spielplatzplanung aufgenommen.

Mehrbedarfe des Amtes für Kultur und Bildung

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass Arbeitsgrundlage für die weitere Beratung die Ausarbeitung von Herrn Zarbock ist. Die Beratung wird am 17.09.2015 fortgesetzt.

Der Ausschuss verleiht seiner Verwunderung über die uneinheitlichen und für die Beratungen untaugliche Zuarbeit des Amtes.