Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Herr Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

• Die Terminproblematik in den Bürgerämtern habe sich nicht grundlegend verbessert, die bekannten Schwierigkeiten bestehen fort, gleiches gilt für den Personalbedarf, der weiterhin nicht erfüllt wird. Die Situation sei jedoch nicht so gravierend, dass die Durchführung der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 gefährdet sei.
• Der externe Dienstleister, der freie Termine verkaufe, sei rechtlich daran nicht zu hindern. Es handle sich um einen programmierten Algorithmus, der nicht alle Termine blockiere, sondern punktuell zugreife. Es werde in Zusammenarbeit mit der IT nach Lösungen gesucht.
• Die Prüfung des Personalbedarfs im Zusammenhang mit der zum 01.01.2016 erfolgenden Wohngeldnovelle ergebe nach den Bezirken einen Mehrbedarf von 66 Stellen (berlinweit). Die Senatsverwaltung für Finanzen selbst gehe von 36 Stellen aus, von denen Pankow 2 erhalten werde. Das Resultat des Missverhältnisses dürfte sich in einer massiven Ausweitung der Bearbeitungszeiten niederschlagen.