Auszug - 18:45 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften EP 33, Kap. 33.00 & Kap. 33.09 & Kap. 33.10, Titel 4.12.01, 5.40.53, 5.4079, 6.84.06; Vorbericht, Anlagen, Stellenplan   

Herr Köhne führt aus, dass die Nachschiebeliste keine Relevanz für den Bereich habe. Die Zuwendungsempfänger seien entsprechend der Beantragung dargestellt. Die Übersicht enthielte auch zwei Projekte, die originär dem Integrationsbereich zuzuordnen seien. Es bestehe eine deutliche Differenz zwischen den Beantragungen und dem Ansatz. In der Frage der tarifgerechten Bezahlung müsse man zwischen den hausinternen Tarifen der Träger und den TVL Steigerungen trennen. Wende man nur den TVL an beliefe sich der Mehrbedarf auf 15.506 € in 2015. Man könne diskutieren, ob 2% Tarifsteigerungen als Vorsorge im Haushalt eingestellt werden sollen. Für das tic wurden zwei GAW Anträge bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen gestellt. Ziel ist die weitere Finanzierung der Fortschreibung des Tourismusmarketingkonzeptes und der Website des tic. Der notwendige Eigenanteil in Höhe von 25 T € Kofinanzierung, sollte durch das Land getragen werden, da Pankow Konsolidierungsbezirk ist, die Gespräche hierzu laufen noch. Weiterhin soll das tic einen zentralen Finanzierungsanteil aus dem Land erhalten und langfristig auf eigenen Beinen stehen.

Frau Dr. Adler sieht im Jahr 2016 einen Mehrbedarf von 15 T € und in 2017 von 16 T €, die der Ausschuss fordern sollte. Dies ergebe sich auch aus der Übersicht des Bezirksamtes, die dazu diente eine Bedarfserhebung vorzunehmen. Bei den neuen Antragsstellungen sei das Projekt des EWA Frauenzentrums zu berücksichtigen, da es aus einer bisherigen Förderung herausgefallen sei.

Frau Röhrbein sieht die Tarifanpassung weiterhin als wünschenswert an, egal wie man diese definiere. Es bedürfe auch einer Einzelbetrachtung der Projekte, was nun intensiver erfolgen solle.

Herr Probst führt aus, dass man mit der ersten Stellungnahme und den Erkenntnissen aus dieser Sitzung die Beratung im Finanzausschuss fortsetzen werde.

Herr Köhne sagt zu, zur Sitzung am 15.09.2015 eine Reihenfolge auf Grundlage der Haushaltsbeträge für die Finanzierung der Projekte vorzulegen.

Frau Gerstenberger führt aus, dass hier noch zusätzliche Mittel wie etwa das Bundesprogramm Demokratie stärken unberücksichtigt blieben. Sie glaube nicht, dass weitere Träger in die Förderung aufgenommen werden sollten.

Frau Dr. Adler betont, dass der Bedarf nach Projekten im Gleichstellungsbereich immer größer werde.

Herr Köhne betont, dass das BA nur auf Grundlage der eigenen Beschlüsse einen Vorschlag unterbreiten könne. Es könne nichts anderes verteilen, als sein Beschluss vorsähe.

Frau Tietje führt aus, dass eine Prioritätenliste sinnvoll wäre, da auch die Mehrbedarfe nachvollziehbar seien.

Frau Heydenreich führt aus, dass Mehrbedarfe von 64 T €, abzüglich der zwei Projekte die in den Integrationsbereich gehören, nicht ganz so dramatisch seien.

Frau Röhrbein führt aus, dass die Debatte zeige, wie nötig ein Gutachten für den Bereich zur Bedarfsanalyse sei.