Auszug - Bericht des Bezirksamts   

Herr Köhne berichtet. Den Mitgliedern des Ausschusses sind die Antworten des Bezirksamts zu den Fragen zur Haushaltsberatung zugegangen. Die Antworten auf mündliche Fragen aus der Ausschusssitzung wurden nur den Mitgliedern des Ausschusses übersandt. Es liegt weiterhin vor der Finanzstatus des 1. Halbjahres 2015, die Ergebnisübersicht für Juli 2015, die Drittmittelliste für das 1. Halbjahr 2015 sowie der BA Beschluss zur Nachschiebeliste. Zur Haushaltsaufstellung wurde bewusst der Konsolidierungspfad verlassen und die vereinbarten Beiträge zum Abbau des kumulierten Verlustvortrages um 2,5 Mio. € abgesengt. Begründet wurde die Absenkung mit der veränderten Berechnung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Auf dieser neuen Grundlage wurde das Konsolidierungskonzept fortgeschrieben und der 2018 fällige Restbetrag auf die Jahre 2018 sowie 2019 aufgeteilt. Diesem Vorgehen hat SenFin zugestimmt, es wird im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abschließend beraten. Dem Bezirksamt ging die Nachschiebeliste zur Haushaltsaufstellung 2016/2017 zu. Der Bezirksplafond vergrößert sich über alle Bezirke um 1,6 Mio. € in 2016. Drei Bezirke erhalten mit der Nachschiebeliste die technische Fortschreibung und sie bringt weniger für 3 Bezirke, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Dies ergibt sich aus einem besonderen Effekt der Neuberechnung der HzE Mittel. Allerdings befindet sich diese Neuberechnung noch in der Diskussion. Wenn die Neuberechnung unverändert bleibt, bedeutet dies für Pankow für 2017 weitere 1,2 Mio. € weniger als bisher. Dies obwohl es in einzelnen Bereichen zu höheren Zuweisungen kommt. In der Umsetzung wurden die Absenkungen bei den Mitteln der HzE eins zu eins im Haushalt weitergereicht. Die Personalausstattung der Parkraumbewirtschaftung wurde  um 300 T € abgesengt, da hier eine Überausstattung vorlag. Bei den Einnahmen aus B-Planverfahren wurde der Einnahmeansatz um 300 T € angehoben, da hier ein Aufwuchs erwartet wird.

Frau Keil weist auf die Unterveranschlagung für das Kapitel 3306 hin, über das noch zu reden sein wird. In den Herbstferien beginnt die Sanierung der Schulsporthalle Sredzkistraße, Beweissicherung- und Gerichtsverfahren dauern hier jedoch noch an. Mit der Fertigstellung wird zum Schuljahresbeginn 2016/2017 gerechnet. In den Sommerferien fanden an fast allen Schulstandorten im Bezirk bauliche Maßnahmen statt. An 44 Schulen fanden allgemeine Reparaturmaßnahmen und an 30 Schulen größere bauliche Maßnahmen statt.

Herr Frank führt aus, dass im April der Auftrag zur Beschaffung zweier MUR für die Ergänzung zweier Schulstandorte für zwei Jahre erteilt wurde. Am 28.08.2015 erfolgte die Abnahme der MUR. Insgesamt werden durch die MUR acht zusätzliche Klassenräume bereitgestellt. Für die MUR fallen 3 T € Miete pro Monat und 66 T € für Aufstellungskosten an. Standorte sind die Trelleborg-Schule und die Grundschule Wolkenstein.