Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

Die stellvertretende Vorsitzende reicht einen Entwurf für eine Stellungnahme als Tischvorlage aus, diese ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses.

Die stellvertretende Vorsitzende stellt das Papier vor.

Der Stadtrat Dr. Kühne nimmt dazu Stellung. Es gibt jetzt im Amt mittlerweile doch ein Verständnis dafür wo die Fortschreibung der Sondermittel des AGH im Haushalt sind. Es fehlen jedoch immernoch 1,6 Mio um das Angebot der Musikschule zu erhalten.

Mit den jetzigen Ansätzen kann der Bereich Kultur und Weiterbildung sein Angebot nicht halten, im Bereich der Volkshochschule würden wir 2400 Unterrichtseinheiten, also ca. 5% abbauen müssen. Für den Bereich der Musikschule ist von einem Abbau von 18000(?) Einheiten, also ca. 10% auszugehen. Ebenso das Museum, auch hier geht es um ca.10% 1400 Angebotsstunden. Es wird nochmal wiederholt das unklar ist, wo Gelder die Versprochen wurden in den Haushalt eingestellt werden

Fragen

Auf Nachfrage wird nochmal klargestellt das nur die Titel in der Risikogruppe Eins der Vorlage des Bezirksamtes für den Erhalt des Angebotes nötig sind. Es ist dem Ausschuss bekannt das die Eingrenzung in der Risikogruppe 1 nicht ganz scharf auf Honorarmittel ist, wichtig an der Stellungnahme ist der unbedingte Wunsch des Ausschusses das Angebot vollständig zu erhalten.

Herrn van der Meer erläutert nochmal genau, daß die Pflege der Gedenkzeichen im Bezirk nicht eindeutig geklärt ist. Die Mittel zur Gedenkstättensanierung können nicht aus dem Etat der Gedenktafelkommission bestritten werden.

Es wird nochmal nachgefragt,wo den jetzt die Sondermittel für die Musikschulen im Haushalt sind.

Es hieß erst die 2,5 Millionen sind nicht in der Globalsumme enthalten. Dann haben die Bezirke sich beschwert, daß das nicht geht. Dann hat die Landesebene doch noch 900 000 für alle Bezirke gefunden und in die Globalsumme gesteckt.

Bei der Planaufstellung sind diese Mittel aber leider nicht in der Musikschule angekommen. 1,6 Millionen sind aber auch heute noch nicht in der Globalsummen enthalten.

Die Linksfraktion stellt nochmal klar, daß es keine gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses gibt, wenn wir in die Details des Haushaltes gehen. Das sind noch viele Fragen, neben den großen Themen, nicht geklärt. Herr Probst erklärt, daß der Diskussionsstand soweit noch nicht vom Finanzausschuss sinnvoll behandelt werden kann. Und fragt den Kulturausschuss wie er denn zu einer gemeinsamen Haltung kommen will. Die stellvertretende Vorsitzende schlägt vor mit dem Finanzausschuss zusammen zu versuchen die offenen Fragen zu klären, da man bis jetzt im Ausschuss allein nicht weitergekommen ist. Der Bürgermeister weißt darauf hin das hier vielleicht der eigenen Zeitplan der BVV zu Verwirrung führt. Es ist mehr Geld in das Gesamtsystem Bezirke geflossen, aber nicht mehr in Pankow angekommen.

Im Kulturbereich ist nicht mehr Geld angekommen. Wir konnten in 2013 nicht alle Gelder aus dem Sondermitteln des AGH ausgeben, daß man uns jetzt nur zusätzlich das Geld geben will was wir tatsächlich ausgegeben haben ist nicht nachvollziehbar. Es geht konkret um den Abbau von ca. 500 Verträgen.

Wie realistisch ist es denn diese Mehrausgaben durch die Landesebene ausgeglichen zu bekommen, kann man das Risiko in den Haushalt schreiben ohne sich im Bezirk in anderen Bereichen größere Probleme zu schaffen?

Es hängt an der Einschätzung des AGH, ob wir die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zum Aufbau von Angeboten eingesetzt haben und ob sie bereit sind uns die Mittel nochmal zur Verfügung zu stellen. Es einzustellen und nicht zu wissen ob man es kriegt ist natürlich ein Haushaltsrisiko.

Das Anliegen des Kulturausschusses war das in den Ansätzen des Haushaltes im Bezirk dafür sorgen will das Angebot zu erhalten. Der Ausschuss hatte gebeten, daß das Amt plausibel darstellen soll wie in diesem Haushalt dafür gesorgt werden kann.

Die von der Fachabteilung vorgelegte Liste kann nicht als Handreichung herhalten um zu einer Entscheidung zu kommen.

Die drei Punkte aus der Stellungnahmen sind der Konsens des Ausschusses in einer Dritten Lesung im Finanzausschuss können dann einzelne Fraktionen zu Punkten noch Anträge stellen.