Auszug - Gemeinsame Beratung zum Haushalt mit dem Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien (18:45 bis 19:15 Uhr)  

In der Debatte begründeten die Ausschussmitglieder erneut die Notwendigkeit der  Erhöhung des Ansatzes in dem Kap. 3340,  wie in der Stellungnahme vom 30.06.2015 vorgetragen. Im Einzelplan 39 verringert sich der Mehrbedarf von 165 Tausend durch die  11.000 €  aus der  Nachschiebeliste (Schuldnerberatung)

In der Diskussion wurde angemerkt, dass Projekte, die bisher -und durch jetzt auslaufende- EU-Mittel gestützt bzw. initiiert wurden, rechtzeitig finanzielle Ausgleiche über den Senat gefunden werden müssen, um nicht den knappen kommunalen Zuwendungstitel zusätzlich zu belasten

Der Ausschuss stimmte dem so vorgetragenen Mehrbedarf in den EP 33 und 39 (siehe Anlage)

mit 13 Ja;  0 Nein; 1 Enthaltung zu.