Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
TOP: Ö 2
Gremien: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren, Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 01.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Bezirksstadträtin Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet: zürn

Der bereits angekündigte 3. Pflegestützpunkt in der  Berliner Allee ist obsolet, weil geforderte Umbauten den finanziellen Rahmen  sprengen. Von den weiteren vorgeschlagenen Standorten wurden bereits erneut 7 abgelehnt. Das Bezirksamt wird nachfragen.

        Am  25. und 27. August fanden Busfahrten für Bedürftige nach Hornow statt, die aus Stiftungsgelder finanziert wurden.

        Am 15.09.2015 Vernissage der Ausstellung “Die Kraft und Magie der Kreativität” vom Zeichen- und Malkreis der Begegnungsstätte Husemannstr. 12.

        Am 18. und 19.09. 2015 wird im Rahmen der Woche des bürgerschaftlichen Engagements der Freiwilligentag 2015 stattfinden.

 

Thema Flüchtlinge:

 

Ein landesweiter Koordinierungsstab wurde gebildet, räumt Senat Gesundheit und Soziales weitgehende Kompetenzen ein. Personalabruf aus anderen Verwaltungen.

Das jetzt vorliegende Flüchtlingskonzept enthält nichts Neues.

Es gibt erste Ansätze, um das Thema insgesamt systematischer anzugehen. Dringendste Aufgabe: Unterbringung der geflüchteten Menschen sichern.

Die Bezirksstadträtin äert sich verärgert über das "Bezirksbashing" zu diesem Problem. Der Bezirk  war immer konstruktiv, Liegenschaften haben wir keine, wurden alle abgegeben, so dass selbst für Schulen nicht genügend vorhanden sind. Wir haben Riesenprobleme nicht nur bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern darüber hinaus auch der Unterbringung von psychisch Kranken, Obdachlosen etc., für die der Bezirk zuständig ist.

Der Senat hat alles absaugt, so dass nicht mal in Hostels  Plätze zur Verfügung stehen. Wir müssen sehen, was übrig bleibt.

Wir haben zu wenig Mitarbeiter, trotzdem haben sich einige gemeldet für eine 6-monatige Abordnung an das LaGeso. Auch bei uns steigen die  Zahlen beim Jobcenter und der Bedarf bei Bezirksämtern.

Rat der Bürgermeister plant jetzt 14-tägige Beratungen,  nächste Woche speziell zum Thema Flüchtlinge.

Bei dem LaGeso wurden die Probleme zu lange aufgestaut.  Unterbringung und Personal haben jetzt Priorität.

 

Nachfragen:

Frage: wie viel Personal zu LaGeso abgeordnet? Aus welchen Ämtern?

Antwort: aus allen Bereichen ca. 15 Mitarbeiter_innen

 

Frage: Hostels Gutscheine durch LaGeso. Betreiber bekommen zu spät Geld, deshalb Ablehnung

Antwort: keine Aussagen dazu möglich

 

Frage: Koordinierung Stadtteilzentren für ehrenamtliche Koordinierung ist mit steigenden Zahlen konfrontiert personelle Bestückung anpassen

Nutzung möglich für Flüchtlinge ?

Antwort: es fehlt an vielen Ecken und Enden. Notwendig: Liste über fehlendes Personal . Auch Gesundheitsämtern etc.

Lageso denkt eher in großen Schritten, kleine weniger als Kommune haben wir keine Mittel für Bebauung/Umbau.

Herr Liepe (Stadtteilzentrum): Stadtteilzentren erhalten 20.000 € mehr für koordinierende Arbeiten, besonders für integrative Arbeit. Andere Bereiche müssen aber dadurch umorganisiert werden. Alle 3 landesfinanzierten Stadtteilzentren in Pankow bekommen diese 20.000 € vom Senat  zusätzlich.

Frage: Dezentrale Unterbringung möglich ? Wie ist da der Einfluss der Kommune?

Antwort: Der Stau kann nur bewältigt werden durch die Nutzung großer Unterbringungsmöglichkeiten, ist unbefriedigend aber es können  erst später andere Möglichkeiten angegangen werden.

Frage: Vivantes wird leer, vielleicht dort möglich?

Antwort: Zu spät. Es geht im Bezirk nicht um das Suchen nach Gebäuden, andere Probleme. Es wäre notwendig, sich um alle zu kümmern- Ziel: zu gemeinsamer Strategie zu kommen, was die Gewinnung von Unterkünften in Berlin betrifft.

 


 
 

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