Auszug - Fortführung der Beratung zum Doppelhaushaltsentwurf 2016/17   

Der Stadtrat geht davon aus, daß alle offenen Fragen über die Sommerpause geklärt wurden. SE Finanzen kann keine präzisen Plausibilitätsrechungen machen. Die Zahlen wurden aber nochmals kritisch begutachtet und werden als realistisch eingeschätzt. Von Sen Fin wurde darauf hingewiesen, daß es wohl eine Erhöhungen der Zuweisung für gestiegene Personalmittel gegeben hat, dies aber insgesamt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtzuweisung geführt hat. Wo die entsprechenden Zuweisungen genau gelandet sind, kann das Amt momentan nicht genau sagen.

Von Seiten der Linksfraktion wird bemerkt, daß wir als Ausschuss nur beschliessen können, wenn für uns die Zahlen nachvollziehbar sind. Werden denn die zusätzlichen 2,5 Mio für die Musikschulen fortgeschrieben?

Der Stadtrat beklagt die unklare Situation im Land Berlin, bei der Finanzierung der Musikschulen. Es sind wohl zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Personal wiedergefunden worden, daß sind aber wohl nicht die Sonderzuweisungen des Abgeordnetenhauses. Diese lassen sich aber in der Globalsumme für den Bezirk Pankow nicht wiederfinden. Daher kann, bei Fortschreibung des Haushaltes, nicht das Angebot aufrecht erhalten bleiben. In welcher Größenordnung Angebot abgebaut werden muß ist in der Vorlage des Stadtrates nach Erfahrung plausibel dargelegt.

Es gibt drei große Haushaltsrisiken:

•         Musikschulmittel tauchen entgegen der Erwartung nicht

•         in der KLR-Systematik auf.

•         Ausgleich der Honorarmittel ist nicht offensichtlich finanziert.

•         Durch die Einführung des Mindestlohns verteuert sich die Angebotsstunde.

Herr van der Meer betont das der Ausschuss darauf bestehen sollte, daß wir die Mittel zu Verstetigung des Angebotes in die entsprechenden Titel einstellen. Wenn das Geld da ist, wie einige behaupten sollte das kein Problem darstellen. Der Aufbau der zusätzlichen Angebote in den letzte Jahren war, im Spielfeld der KLR, teilweise sehr schmerzhaft, dies jetzt wieder einzureissen, wäre im Rahmen eines wachsendes Bezirkes fahrlässig. Neben den drei großen Probleme, will der Stadtrat nochmal über einige Prioritäten auf der Liste reden, In der VHS gibt es große Probleme im Verwaltungsbereich, ohne zusätzliches Personal dort, wird es keine zusätzlichen Angebotserweiterungen geben können. Die Situation ist unter den jetzigen Gegebenheiten von ständiger Improvisation geprägt. In der Musikschule steigen mehrere langfristige Mitarbeiter aus, in der bisherigen Planung wird deren Unterrichtsangebot nicht fortgeführt. Diese Musikschule ist seit Jahren in der KLR ein Gewinner-Produkt, sie hat regelmäßig für Budgetsteigerungen in Größenordnung gesorgt. Warum damit das Angebot nicht gehalten werden kann ist unverständlich. Die Angebotskürzungen würden diesmal auch konkret die Kündigung Von Verträgen bedeuten (ca. 200 Verträge), mit einem auslaufen lassend der Verträge würde es diesmal nicht funktionieren.

Die Linksfraktion betont nochmal, daß der Ausschuss sich an erster Stelle auf die Angebotsfortschreibung geeinigt hat und das eine Erhöhung der Entgelte nicht mehrheitsfähig scheint. Für Gedenktafelkommission sollte der Etat wieder auf 5000 Euro aufgestockt werden und es soll nochmal klargestellt werden, das die Baulastträger für den Erhalt der Gedenkorte zu sorgen haben. Von Frau Tietje wird gefragt, wie es zur Absenkung der Zuwendungen für die Ehrenamts-Bibliotheken kommt. Hier sollte doch bitte wieder um 2000 Euro aufgestockt werden. Zur morgigen Sitzung wird uns vom Bezirksamt eine Aufstellung zugesagt, welche Angebotskürzungen ohne den Ausgleich der entsprechenden Titel zu befürchten sind.