Auszug - Doppelhaushalt 2016/2017 Einzelplan 40 Jugendamt, erste Lesung, Klärung des Verfahrens zur Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal; a) Bewertung der Risiken, b) Stellenplan, c) Zusätzlicher Finanzbedarf d) Antrag der AG nach § 78 SGB VIII offene Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, Tarifgerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen der freien Träger der Jugendhilfe e) Antrag der AG § 78 SGB VIII Hilfen und Leistungen zur Erziehung, "Fachstandards in den Hilfen zur Erziehung sichern" (BE BezStR Frau Keil, BVO Herr Bohla, Frau Rößler u.a.) / 60'   

Herr Wischnewski-Ruschin erläuterte das Verfahren zu den Risiken und zum Finanzhaushalt.

a) Im Anschluss erläuterte BE BezStR Frau Keil den Eckwertebeschluss sowie den Haushaltsplanentwurf ausführlich. Während der Ausführungen wurde es deutlich, dass die Risiken mit dem Zielbudget beziffert sind. Demnach ist der größte Bereich des Risikos der Bereich zu den Hilfen der Erziehung. Darüber hinaus betonte BE BezStR Frau Keil dass die neu eingerichtete Jugendberufsagentur (JBA) ein Risiko im Bezug auf die Finanzen darstellen wird. Frau Rößler bekräftigte, dass der Bereich der Hilfen zur Erziehung unterfinanziert ist. Ein weiteres Risiko besteht für die Deckung der Ausgaben für die Träger der freien Jugendhilfe. Die gesamten Posten können den allgemeinen Erläuterungen entnommen werden, welcher den Mitgliedern des KJHA zugegangen ist. Verschiedene Nachfragen wurden diskutiert und beantwortet.

Folgende Risikobewertungen zur Vorlage des Finanzausschusses wurden festgelegt:

1. Hinweis zum Risiko der Personalausstattung im Jugendamt.

2. Hinweis zum Risiko Jugendberufsagentur (JBA).

3. Hinweis zum Risiko zu den Hilfen der Erziehung, insbesondere zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungserfahrungen.

4. Hinweis zum Risiko der tarifrechtlichen Bezahlung von Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe.

BE BezStR Frau Keil bekundete, dass es zwischen den 12 Bezirken eine Solidarität gibt, welche eine gemeinsame Mehrforderung vor dem Senat zu artikulieren versucht, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt.

b) BE BezStR Frau Keil erläuterte dem KJHA den Stellenplan ausführlich (vgl. Eckwertebeschluss). Bis 2017 wird ein Steuerungskonzept für die Hilfen zur Erziehung erarbeitet. Dieses Konzept bildet die Grundlage für neue Stellen. Für die Maßnahmenplanung werden zusätzlich ca. 32 bis 33 Stellen benötigt. BE BezStR Frau Keil betonte, dass der herausgearbeitete Stellenbedarf für den Bezirk Pankow die größte Stellensteigerung zu allen anderen Jugendämtern des Landes Berlin darstellt.

Der KJHA regte eine Beschlussempfehlung an. Das Bezirksamt Pankow setzt sich dafür ein, dass die Ergebnisse an dem Senat kommuniziert werden.

c) Der Antrag wurde zurückgestellt.

d) Es wurde zunächst festgehalten, dass das Jugendamt einen Mehrbedarf ermittelt.

e) Der Antrag wurde zurückgestellt und dieser wird in der AG § 78 SGB VIII nachberaten.

BE BezStR Frau Keil und Herr Wischnewski-Ruschin haben eine Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV - Erhöhung von Stellen in den Jugendämtern – den Mitgliedern des KJHA zu Abstimmung gestellt.

Die Abstimmung der Empfehlung ergab:

JA: 15, Nein:0, Enthaltung: 0