Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Sicherstellung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen in der Siegfriedstr. im Abschnitt Blankenburger Str. bis Herthaplatz
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BVO Röhrbein verweist für die Erläuterung der Drucksache auf die antragstellenden Bürger. Herr Sänger stellt dar, dass die Siegfriedstraße stark frequentiert und nicht ausreichend beleuchtet ist. BVO Kraft fragt nach dem eigentlichen Anliegen der Drucksache: sollen die Leuchten ersetzt werden? Oder neue Lampen oder die Verlegung des Gehwegs auf die Seite, wo die Lampen stehen. Er fragt zudem das Bezirksamt nach den Kosten. Das Bezirksamt ist nicht für die Lampen zuständig, damit ist die Vattenfall Europe Netzservice GmbH beauftragt. Was das Bezirksamt machen kann, ist den Gehweg zu den Leuchten bringen – dies scheint aber nicht die optimale Lösung zu sein. Ein Vertreter der Bürger: auf der Lampenseite ist nur ein Trampelpfad. Kann man Leuchtmittel austauschen? BVO Kempe: Zum ordnungsgemäßen Zustand würde ein Gehweg auf beiden Seiten gehören. BVO Bechtler: wir können den ungenügenden Zustand beschreiben und die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands fordern. BVO Schroeder befürwortet dies und will einen Vor-Ort-Termin. Das Bezirksamt verweist darauf, dass wir 70km völlig unbefestigte Straßen haben. Das spricht nicht gegen das Vorhaben – es zeigt aber, dass die Priorität nicht besonders hoch sein wird. BVO Kraft schlägt eine Ergänzung um die Formulierung „…indem eine ausreichende Beleuchtung des Gehwegs sichergestellt wird.“ vor Dies wird übernommen. Abstimmung: 12:0:1
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