Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung (Januar 2015 bis März 2015)  

Die dazugehörigen Unterlagen wurden im Vorfeld verschickt.

Stadtrat Kühne berichtet:

Das auf Bundesebene angedachte Carsharing-Gesetz würde im Bezirk zu Mindereinnahmen von  500T€ führen.

Das Nachbesetzungsverfahren für die unbesetzten Stellen läuft noch.

Generell steigen die Personalkosten: Je länger die MitarbeiterInnen dabei sind, desto mehr kosten sie. Dies geschieht aufgrund der im TVÖO verankerten Erfahrungsstufen.

Der Haushalts-Eckwertebeschluss beinhaltet neue Einnahmevorgaben wegen der Berechnung nach einem berlinweiten Schlüssel. Es wird nur noch die Hälfte der Bußgelder  angerechnet – trotzdem bleibt ein positiver Saldo.

Der ursprüngliche Vorschlag war die komplette Überführung der Buß- und Verwarngelder in den Wirtschaftsplan. Anekdotisches: die Bußgeldstelle möchte eine Bearbeitungsgebühr (vor 2 Jahren wollten sie 5€) dann bliebe für den Bezirk nichts übrig. Dafür müsste dann auch die Vignettenausgabe dort erfolgen. Dies ist alles noch nicht ausdiskutiert.

Nachfragen:

BVO Kempe fragt nach Einnahmevorgabe. Auch BVO Schroeder befürwortet, dass der Ausschuss sich informieren und diskutieren muss. Wir wollten die Parkraumbewirtschaftung nur machen, wenn wir schwarze Zahlen schreiben Vielleicht sollten wir den Paradigmenwechsel befürworten, damit wir vom Defizitausgleich wegkommen.

BVO Bartsch: im ungünstigsten Fall gibt es keine schwarze Null mehr für uns – dann müssten wir grundsätzlich über die Parkraumbewirtschaftung nachdenken.

Stadtrat Kühne: die Parkraumbewirtschaftung hat das Ziel der Verbesserung der Verkehrssituation, die Höhe der Gebühr ist natürlich zu hinterfragen

Der Ausschussvorsitzende ermahnt dazu, den vorliegenden Bericht zu besprechen – und die anderen Themen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu diskutieren.

BVO Bechtler: Bußgelder wegen Schwarzparkens sind entgangene Einnahmen und lehnt die Übergabe der Vignettenausgabe im Gegenzug ab.

Stadtrat Kühne: es sollte nur heißen, dass alle Einnahmen und Ausgaben in den Wirtschaftsplan sollen – die Vinettenausgabe sollte nie zentralisiert werden.

BVO Kempe: Wie ist die Anwesenheitsquote beim Personal zu interpretieren?

Stadtrat Kühne: es sind nicht alle Mitarbeiter übernommen worden, die Stellen sind noch nicht alle wieder besetzt – die Quote berechnet sich auf Basis des Optimums.

BVO Schroeder: es fehlt immer der erste Tag des Monats: dies liegt daran, dass der 1.1. ein Feiertag war und der 1.2. und der 1.3. auf einen Sonntag fielen.