Auszug - Abschiebestopp für geflüchtete Menschen während ihrer Ausbildung  

Die einbringende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag vor. Nach kurzer Diskussion über konkretisierende Ergänzungen steht der Antrag mit folgender Änderung zur Abstimmung:

Alt:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass die Ausländerbehörde Berlin vorhandene Ermessensspielräume bei der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bzw. der Aufenthaltsgewährung großzügig nutzt, wenn die geflüchteten Menschen sich in Deutschland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden.

Neu:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass die Ausländerbehörde Berlin vorhandene Ermessensspielräume bei der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bzw. der Aufenthaltsgewährung großzügig nutzt, wenn die geflüchteten Menschen sich in Deutschland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, um diesen den Aufenthalt in Deutschland bis zum Abschluss derselben zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sich das Land Berlin der diesbezüglichen Initiative der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anschließen möge.

Die Abstimmung der Drucksache hat folgendes Ergebnis:

Ja: 9 Stimmen, Nein: 0 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme