Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner:

Themen des Berichts – die Details sind in der Anlage zum Protokoll:

Der Baukasten zur Barrierefreiheit ist da. Wird mit Übergabeprotokoll der BVV übergeben

Elektrofahrzeuge fürs Bezirksamt

FahrRat Pankow hat getagt.

Baustellenkoordinierungsrund hat getagt

Nachfragen:

Bei den Lichtsignalanlagen gibt es nichts neues nichts neues.

Wie ist der Stand S-Bahn-Ausgang Schliemanngymnasium?: Das Planfeststellungsverfahren zum zweiten S-Bahnausgang wird demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Lehrerin der Schule untersucht mit einem Projekt das gestalterische Umfeld der Brücke.

Stadtrat Kühne:

Hundeverordnung beinhaltet jetzt Hundekotbeutelmitführpflicht, 2 Personalstellen gibt es, 10-12 würden gebraucht werden. Hundestreifen gibt es mit 2 Leuten definitiv nicht. Nur Aufstockung des allgemeinen Ordnungsdiensts.

Neues Feuerwehrmerkblatt zum 2.Rettungsweg im öffentlichen Straßenland: Dieses würde straßenzugweise Änderungen der Parkanordnung, Baumfällanträge bei Straßenbäumen u.a. bedeuten. Dies ist eine Angelegenheit für die VLB.

Ebenso eine Sache für die VLB: citee car

Am Donnerstag gibt es Warnstreiks beim Ordnungsamt von 8-16 Uhr.

Machbarkeitsstudie Parkraumbewirtschaftung Legien-Viertel ist gestartet.

Parkraumbewirtschaftung: Die Entfristung der Stellen hat stattgefunden. Der Ärger ist somit erledigt. 14 Personen wurden  nicht übernommen, die Stellen werden nachbesetzt.

Keine Nachfragen