Auszug - Arbeitsplanung des Ausschusses  

Hr. Zarbock verweist einleitend auf die Aufgabe des zeitweiligen Ausschusses, der BVV Handlungsempfehlungen zu geben. Hierfür schlägt er dem Ausschuss einen Arbeitsplan vor, der dem Ausschuss vorliegt.

Er schlägt folgende Befragungen vor:

• Begonnen werden soll mit den Mitgliedern der Stadtentwicklungsausschüssen und zwar des Stadtentwicklungsausschusses der VI und VII. WP. Er kündigt an, dass er hierzu mit dem
  Ausschussvorsitzenden, der dieses Amt in beiden Wahlperioden begleitete bzw. begleitet, Kontakt aufnehmen werde.
• Danach schlägt er eine Anhörung des Stadtentwicklungsamtes vor.
• Zum nächsten Termin solle dann der eh. BStR Herr Dr. Nelken eingeladen werden.
• Das Bezirksamt wird dann in der darauffolgenden Sitzung gebeten, das Rechtsamt im Namen des Ausschusses einzuladen.
• Zur letzten Sitzung soll der Geschäftsführer von E-Concept, Hr. Bahr, eingeladen werden.

Hr. Bechtler äußert sich zum Arbeitsplan und schlägt vor, zunächst Hrn. Bahr einzuladen und erst darauf den eh. BStR Hr. Dr. Nelken. Da Fragen, die z.B. bei der Befragung mit Hrn. Dr. Bahr entstehen, beim darauffolgenden Termin an Hrn. Dr. Nelken gestellt werden könnten. Umgekehrt sei dies nicht relevant, da der Ausschuss nicht das Agieren von Hrn. Bahr als Grundlage für die Handlungsempfehlungen an die BVV nehme. Sinnvoll sei weiterhin zusammen mit dem Rechtsamt die Rechtsvertreter des Bezirkes einzuladen.
Hr. Bartsch stellt klar, dass für ihn mit der Übersendung der angeforderten Akten nun die Aktenlage ausreichend sei. Er unterstützt, dass der Termin mit Hrn. Bahr vorgezogen wird.
Hr. Kraft möchte an der Reihenfolge festhalten. Er macht deutlich, dass die Forderung nach vollständiger Akteneinsicht für ihn nicht aufgehoben sei.
Hr. Kaiser schlägt vor, eine Sitzung zwischen den Terminen für eine Zwischenbilanz zu nutzen.
Hr. Zarbock verweist darauf, dass die BVV dem Ausschuss eine Frist gesetzt habe, zu der die Handlungsempfehlungen erarbeitet werden sollen. Diese Frist habe er in dem Arbeitsplan berücksichtigt. Hierdurch ergebe sich kein zusätzlicher Spielraum für weitere Termine. Fr. Giamma schließt sich dem an.
Hr. Bartsch schlägt vor, die Befragung von Hrn. Bahr auf den 07.05.2015 vorzuziehen und ihn zu diesem Termin einzuladen. Die anderen Termine rücken dann entsprechend nach. Dies stößt im Ausschuss auf Zustimmung. Hr. Kraft möchte an der vorgeschlagenen Reihenfolge festhalten. Neben dem Rechtsamt werden die Rechtsvertreter des Bezirkes eingeladen. Hr. Zarbock wird weiterhin auch den Vorgänger von Hrn. Labod anfragen.

Hr. Zarbock lässt über den geänderten Arbeitsplan abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 1

Hr. Zarbock wird den Ausschussmitgliedern den Arbeitsplan per E-Mail zusenden.

Der Ausschuss verständigt sich weiterhin darauf, möglichst ein Audio-Protokoll anzufertigen. Hr. Zarbock wird die genannten Personen um ihr Einverständnis fragen. Das Ergebnis wird er bei der nächsten Sitzung mitteilen.