Auszug - Modellbaukasten Taktiles und visuelles Blindenleitsystem im öffentlichen Verkehrsraum  

Herr Retschlag bringt den Antrag ein.

Das Bezirksamt merkt an, dass die Aufgaben rechtlich sehr klar geregelt, die Behindertenverbände beteiligt sind und dass es im Amt einen reichen Erfahrungsschatz gibt. Regelwerke – und auf diese zielt der genannte Kasten - müssen also nicht mehr entwickelt werden, es gibt solche bereits. Falls es Fragen oder Probleme gibt, können Termine gemacht werden. Darüber hinaus ergeben sich durch den anderen Maßstab doch Probleme mit der Vergleichbarkeit.

Die CDU betont, dass der Modellbaukasten dem Ausschuss dienen sollte – was dem Antrag aber nicht zu entnehmen ist.

Das Bezirksamt verweist darauf, dass der Beschluss mit einem Prüfauftrag, die Bearbeitung durch das Bezirksamt und die VzK teurer ist als der Ankauf eines Kastens.

Die Drucksache wird vertagt. Das Bezirksamt beschafft einen Kasten.