Auszug - Prioritätensetzung Straßenunterhaltung  

Das Bezirksamt berichtet über Maßnahmen aus dem Haushaltsansatz und dem Sonderprogramm Straßenunterhaltung. Diese waren nicht mehr beschränkt auf KFZ-Fahrbahnen. So konnten auch einige Gehwege gemacht werden. Es können auch Maßnahmen im Nebenstraßennetz gemacht werden. Dies wird genutzt, weil es mit großen Maßnahmen manchmal Probleme mit der VLB gibt. Darüber konnten vier größere Maßnahmen, die im letzten Jahr nicht realisiert werden konnten, in dieses Jahr übernommen werden. Auf den Straßen werden diesmal die Angebotsstreifen mit der KFZ-Fahrbahn mitgemacht.
Aus der 30-Maßnahmen-langen Liste zur Schulwegsicherung, FGÜ usw. werden dringliche und begründbare Sachen aus dem Sonderprogramm gemacht. Es muss immer mit Straßenunterhaltung begründet werden können.
Das Bezirksamt erbittet eine Position des Ausschuss zu den genannten Prämissen, also dass Gelder auch für FGÜ u.ä. verwendet werden. Die konkreten Vorschläge werden zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt.

Der Ausschuss befürwortet dies.

Der Ausschussvorsitzende erfragt den Prozentsatz der so verwendeten Mittel. Die wären max. 150-220T€ und damit ca. 10% der zur Verfügung stehenden Summe.