Auszug - TTIP, CETA und TiSA ablehnen  

- Herr Probst leitet in die Diskussion ein.

- Herr Verbücheln schlägt vor, den 2. Satz aus dem 1. Abschnitt in die Begründung zu schieben.

- Dr. Ludewig meint, dass dieser Antrag inhaltlich falsch ist und gibt zu Bedenken, wie die BVV-Vorsteherin denn die Öffentlichkeit informieren soll.

- Herr Schinke schlägt vor, den Inhalt im nächsten Ausschuss zu diskutieren und heute keine ad-hoc Entscheidung zu treffen.

- Frau Röhrbein weist darauf hin, dass andere Entscheidungsträger involviert sind und diese erstmal Stellung beziehen müssen, aus Sicht der BVV eher der Blick auf kommunale Selbstverwaltung. Wie soll die Vorsteherin agieren, mit Pressemitteilung,..?! Wieso werden alle 3 Abkommen so pauschal abgeleitet, sie sieht eine differenziertere Herangehensweise.

- Herr Kijora findet den Antrag nicht gut, obwohl er die inhaltlichen Bedenken teilt. Der Inhalt des Antrages lässt nur ein JA oder NEIN zu; Resolution wäre sinnvoller und weitreichender. Er findet eine pauschale Ablehnung nicht wegweisend.

- Herr Schrecker findet keine Transparenz, was den Inhalt der Abkommen angeht. Er plädiert für eine vernünftige Vorgehensweise und bittet, Freihandelsabkommen nicht pauschal abzulehnen, sondern konkret TTIP, TISA und CETA.

- Dr. Ludewig hinterfragt, welches Know How der Ausschuss hat, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Der Antrag stehe uns nicht zu Gesicht.

- Dr. Adler meint, die fehlende Transparenz sollte angeprangert werden sowie das Zustandekommen kritisiert werden.

- Herr Kijora möchte, dass Stellung bezogen wird, aber nicht in diesem Antrag. Eine Stellungnahme oder Resolution findet er sinnvoller.

- Herr Schrecker schlägt vor, den Antrag als Resolution umzuformulieren und anschließend mit allen Fraktionen zu besprechen.

- Herr Probst sieht die kritische Haltung gegenüber dem Antrag bei allen Fraktionen. Er stellt den Antrag zurück.