Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Neues Berliner Gesetz für Standortgemeinschaften in die Praxis umsetzen
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- Herr Probst stellt den Antrag vor. Intention ist, das Gesetz bekannt zu machen und Akteure zusammenzubringen. - Dr. Ludewig hinterfragt, ob dies in Form einer Informationsveranstaltung stattfinden soll. - Herr Kijora gibt zu denken, ob eine Informationsveranstaltung reicht, bei den vielen Kiezen und wenn zu welcher Zeit. - Herr Köhne gibt an, dass das Gesetz ohne die bezirkliche Beteiligung entstanden ist. Bei einer Infoveranstaltung müssen die Interessengemeinschaften eingeladen werden und auf dem Podium mitdiskutieren. - Es muss der Nutzen für die Interessengemeinschaften in Pankow geprüft werden, oder ob das Gesetz nicht nur für große Einkaufszentren greift.
Der Antrag kommt zur Abstimmung: JA: 12 / NEIN: 0 / ENTHALTEN: 0
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