Auszug - Vorinformationen zu den Änderungs-Bebauungsplänen in Karow-Nord  

Frau Ropalla und Herr Dr. Leue stellen die vom Bezirksamt vorgeschlagenen Änderungen der B-Plan-Ziele vor. Die seinerzeit für Kitas vorgehaltenen Flächen werden nicht mehr benötigt. Die Fachbedarfe haben sich nach Abfrage im zuständigen Amt erledigt. Nunmehr wird auf den betreffenden Flächen Wohnen als Ziel vorgeschlagen. Lediglich vier der damals geplanten Kitastandorte seien perspektivisch noch notwendig.

Hinsichtlich der Achillesstraße 70 gab es bereits eine Abstimmung mit dem Liegenschaftsfonds Berlin. Hier könne keine Wohnnutzung umgesetzt werden. Lediglich sog. Sonderwohnen wäre denkbar.

BV Herr Dr. Nelken hinterfragt die Eigentumsverhältnisse der Flächen.

BzStR Herr. Kirchner antwortet hierauf, dass sich alle Flächen im Eigentum des Landes Berlin befinden würden (LiFo).

BV Herr Kraft weist darauf hin, dass es sich bei den genannten Flächen keinesfalls um Brachen handle, wie von Bezirksamt dargestellt. Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind vielmehr intensiv genutzte und gepflegte Grünflächen, die wesentlich zum Charakter der Siedlung Karow-Nord (Gartenstadt Karow) beitragen und ein Attraktivitätsmerkmal darstellen. Zur Fläche an der Achillesstraße 70 erklärt er, dass Wohnen, egal in welcher Form, nicht angezeigt sei. Die angrenzenden Handels- und Gewerbeunternehmen seien auf Stellplätze angewiesen und im Übrigen gebe es in diesem Bereich einen Mangel an Freiflächen.

BV Herr Müller fragt nach der möglichen Anzahl von Wohnungen, die gebaut werden könnten.

Hierauf wird vom Bezirksamt erklärt, dass es sich um insgesamt vier Flächen mit je etwa 2.000m² handle, auf der etwa 70 Wohneinheiten entstehen könnten.

BzStR Herr Kirchner bittet um ein Stimmungsbild des Ausschusses zu den vorgeschlagenen Änderungen der festgesetzten B-Pläne.

BV Herr Kraatz fragt, ob die Fachbedarfe mit dem Kinder- und Jungendhilfeausschuss abgestimmt seien. Dies sei nicht der Fall erklärt BzStR Herr Kirchner. Man habe aber mit dem Jugendamt eine Abstimmung herbeigeführt. Frau Carrasco ergänzt durch ihre Ausführungen die Notwendigkeit der damaligen Planungen.

Herr BV Kaiser stellt dar, dass es sich bei den Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz keineswegs um öffentlich genutzte Grünflächen handle. Er sieht jedoch ein Problem mit der Zielformulierung die Achillesstraße 70 betreffend.

Herr BV Schröder erfragt, zu welchen Flächen es Konsens gäbe und über welche weiter diskutiert werden müsse.

BV Herr Kaiser erklärt namens seiner Fraktion, dass er die Fläche am Ingwäonenweg, an der Busonistraße und am Ballonplatz für unstrittig hält.

BV Herr Kraft erklärt, dass nach seiner Ansicht lediglich die Fläche am Ingwäonenweg unstrittig sei.

Der Ausschuss verständigt sich sodann darauf, die strittigen Flächen erneut am 12.02.2015 zur Diskussion zu stellen.