Auszug - Bericht des Bezirksamts 10 min.  

Frau Keil berichtet, dass dem Bezirksamt der neue Internetauftritt für den Bezirk vorgestellt wurde. Die Umstellung des Internetauftritts erfolgt ab dem 29.01.2015. Die Maßnahmen des Bezirks im Rahmen des Kita- und Spielplatzprogrammes wurden bestätigt. Die Gelder, die im Rahmen des Programms im Jahr 2014 nicht verausgabt werden konnten stehen dem Bezirk auch im Folgejahr noch zur Verfügung. Die Übersicht der Maßnahmen wird dem Ausschuss zugeleitet.

Sie berichtet weiter, dass im Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage zur Bewirtschaftung von Stellplätzen auf Bezirksamtsgeländen eingebracht wurde. In Pankow gäbe es demnach 119 KfZ Stellplätze auf Bezirksamtsgeländen von denen 15 Entgeltbefreit sind, das für die Nutzung monatlich zu entrichtende Entgelt betrage 30,00 €, es bestünden außerdem 310 kostenfreie Fahrradstellplätze.

Am 26.11.2014 hat das BA die Zahlen für das SSSP erhalten, diese enthalten 14 Maßnahmen mit einem Volumen von 6,4 Mio. €.

Frau Dreher berichtet zur Investitionsplanung, dass dem BA am 10.11.2014 die Daten zur Aufstellung zugegangen seien. Das BA strebe wieder eine Bürgerbeteiligung zur I-Planung an. Der Hauptausschuss möchte zukünftig selbst darüber befinden, wenn sich die Bedarfsplanung ändert. Für 2017 stehen 698 T € zur Verfügung. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen nochmals jährlich Mittel in der gleichen Größenordnung zur Verfügung. Bis zum 20.02.2015 müsse die Abgabe der I-Planung bei SenFin erfolgen, am 18.02.2015 solle daher der Beschluss der BVV erfolgen, am 06.01.2015 erfolge der BA Beschluss, am 22.01.2015 und am 12.02.2015 wäre eine Befassung im Ausschuss sinnvoll.

Herr Probst fragt nach, ob eine Befassung am 12.02.2015 wirklich zielführend sei, da man mit diesem Termin die BVV am 18.02.2015 nicht mehr erreichen könne. Der Ausschuss verständigt sich auf den 08.02.2015 zur abschließenden Behandlung der I-Planung.

Frau Dreher berichtet weiter, dass man mittlerweile ein Schreiben von SenFin erhalten habe, das alle bisherigen und geplanten Maßnahmen im Rahmen des Wissenstransfers bei der Neubesetzung von Stellen genehmige.