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Auszug - Duldung des Vereins „THEMA e.V.“ bis zum 28. Februar 2015 in den Räumen von „H.o.F. 23“ 15'
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Hr. Mittelbach erläutert kurz den Antrag der Piraten, warum eine Duldung erfolgen soll. Fr. Keil empfiehlt aus Sicht des BAs den Antrag anzulehnen, da die Angelegenheit bei Gericht entschieden wird und man somit nicht in den Prozess eingreifen soll. Außerdem steht noch nicht fest in wie weit die ausgesprochene Kündigung unter diesen Umständen rechtskräftig ist oder ob das BA diese wiederholt werden muss. Dies wird mit dem Rechtsamt zu klären sein und nicht mittels eines Antrags. Der Antrag wird mit 1 Ja / 7 Nein / 5 Enthaltungen abgelehnt |
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