Auszug - Zwischenbilanz zur Neuausrichtung und Ausweitung des sozialen Erhaltungsrechts in Pankow  

Die Zwischenbilanz wird mittels Präsentation vorgestellt. Diese wird dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Es gibt nur eine geringe Anzahl an Versagungen, da die Bauberatung intensiv genutzt wird.

Nachfragen aus dem Ausschuss:

• Wie viele Umsetzungen auf der Kopenhagener Str. 46 gab es?
  • 4
• Was bringt der verlängerte Kündigungsschutz bei Umwandlung?
  • Nützt rechtlich gut informierten Mietern, die dem Druck standhalten
  • Hat eher die Abfindungszahlungen erhöht, nicht das Problem beseitigt
• Wurden Genehmigungen „Gewerbe in Wohnung“ versagt?
  • Keine Versagungen, Zugewinn an Wohnraum und kaum Versagungsgründe

BzStR Kirchner gibt an, dass der Ausschuss sich mit dem Thema befassen wird, wenn das Gutachten vorliegt.