Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

Die AG zur Evaluierung der Bürgerämter hat erneut getagt, die Dissonanzen zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Finanzen über die Bewertung und Lösung der Situation, wie sie in der letzten Sitzung beschrieben wurden, bestehen fort. Die AG hat sich dennoch darauf verständigt, noch in diesem Jahr zu einer Vereinbarung zu gelangen.

Die Situation in den Pankower Bürgerämtern ist weiterhin angespannt. Zusätzlicher Aufwand zeigt sich aufgrund der anstehenden Bearbeitung von Verlängerungsanträgen aus den ersten Parkraumbewirtschaftungszonen. Die eingerichtete Spätsprechstunde wurde evaluiert. Da sich der Zuspruch nicht wie gehofft entwickelt hat, wird sie wieder abgeschafft. Stattdessen wird nun eine Frühsprechstunde angeboten.

Bezüglich der Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist die Personalsituation unverändert. Ein Abgleich von angezeigten Ferienwohnungen und entsprechenden Internetportalen ist manuell nicht durchführbar und automatisiert aus Datenschutzgründen problematisch. Die Zahl der 920 angezeigten Ferienwohnungen liegt weit unter den Schätzungen. Teilweise wurden Anzeigen zurückgezogen, da die Anzeige nicht wie vorgeschrieben durch den Wohnungseigentümer  erfolgte. Solch zurückgezogene Anträge sind ebenso wie nicht fristgerecht eingereichte Anzeigen erste Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung als Ferienwohnung.

Auf Nachfragen teilt der Stadtrat mit, dass in den Bürgerämtern 20 Mitarbeiter mit Fremdsprachenkenntnissen arbeiten und empfiehlt Reste einer Parkvignette mit einem Cerankochfeldschaber zu entfernen. Auch berichtet er, dass sich die Pilotphase zum berlineignenen Maerker insbesondere aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenmigration problematisch gestaltet.