Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Köhne informiert, dass die vorliegenden Zahlen der KLR per August 2014 gegenüber dem Vormonat keine neuen Auffälligkeiten aufweisen. Er informiert weiter, dass der Unterausschuss Bezirke  am 05.11.14 die Vorlagen der Konsolidierungsbezirke beraten hat.

Nur die Bezirke Mitte und Marzahn/Hellersdorf erhielten die Auflage, einen Ergänzungsplan zu erarbeiten und dem UA vorzulegen.

Herr Köhne weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Halbjahresergebnis 2014 für den Bezirk Pankow + 1,5 Mio. €  beträgt, damit aber als Konsolidierungsbezirk  die geplante Zielstellung nicht erreicht. Er verweist dabei auch auf die ungerechte Verfahrensweise des Senats bei der Personalmittelkorrektur, die das Ergebnis des Bezirkes in 2013 um 820 T€ reduzierte.

Der Beschluss des RdB zur Personalplanung in den Bezirken ist bisher ohne Antwort aus dem Senat. Die Forderung der Bezirke, wegen des fortwährenden Bevölkerungswachstums in Berlin zusätzlich 1.200 Vollzeitstellen (= ca. 60 Mio. €) den Bezirken zu bewilligen und den in einigen Bezirken noch laufenden Personalabbau zu stoppen wird im Dezember nochmal  im RdB beraten.

Nachfragen:

Herr Schrecker fragt, ob das BA eine Möglichkeit sieht, für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Asylbewerbereinrichtungen zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen.

Herr Köhne: Der Senat stellt für diese Arbeit (Nachbarschaftsaktionen u.ä.) 5 T€ pro Quartal zur Verfügung, so dass zusätzliche Mittel aus dem Bezirk nicht erforderlich sind.