Auszug - Bericht der BzStRin zu aktuellen Problemen mit folgenden Unterpunkten - Sporthalle Bonhoeffer Str. - Umfang des Investitionsstaus an Pankower Schulen in € (Frage aus der letzten Ausschusssitzung) - Alba Turnier - Stand Moderationsverfahren GS am Falkplatz - Winterdienst an Pankower Schule - Planung von Schulstandorten auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Heinersdorf  

Sporthalle Bonhoeffer Str.

Die Endwidmung der Sporthalle im Gebäude des ehemaligen Abendgymnasiums durch das Abgeordnetenhaus (AbgH), um eine Mensa herzurichten, erfolgte.

Der planungsbegleitende Ausschuss mit Vertreter/innen der Senatsverwaltungen (Inneres, Finanzen, Stadtentwicklung, Bildung) und der Bezirksverwaltung tagt wieder.

Umfang des Investitionsstaus an Pankower Schulen in € (Frage aus der letzten Ausschusssitzung)

Es erfolgte eine Statusabfrage. Auch in Pankow hat sich der Bedarf erhöht und liegt gegenwärtig bei ca. 219 Millionen Euro. Darin sind keine Verschönerungsmaßnahmen enthalten.

ALBA-Turnier

Das Turnier ist genehmigt und befindet sich in der Abstimmung.

Stand Moderationsverfahren GS am Falkplatz

Es wird ein Gespräch mit dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Herr Kleinert geben, ob er das Moderationsverfahren übernimmt.

Winterdienst an Pankower Schulen

Verweis auf die kleine Anfrage Drs. VII-0673 Winterdienst an Pankower Schulen.

Es gibt mit jeder Schule einen festgelegten Plan. Jede Schule wird nochmal aufgefordert, Räumpläne/ Wegebeziehungen zu aktualisieren.

Schulen müssen Streumaterial u.a. vorher anfordern. Die Schulhausmeister haben Dienstanweisung und die Verantwortung für ordnungsgemäße Reinigung und Verkehrssicherheitspflicht, aber nur die Meldepflicht. Die Hausmeister haben nicht die Pflicht zu räumen, müssen aber bei Gefahren Notmaßnahmen (Absperrungen, Abstumpfungen) vornehmen. Notrufnummern liegen vor.

Es gibt keinerlei Ansätze zur selbstständigen Bewirtschaftungen durch bspw. Schülerfimen etc.

Der Vertrag mit dem einzigen Dienstleister läuft noch.

Planung von Schulstandorten auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Heinersdorf

Es gibt keinen neuen Sachstand.

Modulare Ergänzungsbauten (MEB)

2015 wird es zwei neue MEBs geben (R.-Dörrier-Gs und Klecks-Gs). Diese seien gesichert. Es müsse aber weitergehen, nachgelegt werden. Pankow sei hoch belastet. Dies könne das Schulamt allein nicht leisten. Es brauche Fachleute, externes Know how. Mit dem Senat werde geredet. Es müssen weitere mögliche Standorte an bestehenden Schulen untersucht werden.

Nachfragen (Auszug):

? Zur Sporthalle Bonhoefferstr.: In der letzten BVV hieß es, es wird etwas anderes gebaut? Wann geht es los?

Aw: Es besteht nach wie vor die Schwierigkeit des Erwerbes des einen Grundstücks. Die Sporthalle wird in zwei Schritten gebaut. Los geht es im nächsten Jahr.

? Zum Winterdienst

Aw: Die Situation habe sich nicht verändert. Es gibt nach wie vor nur einen Bewerber. Beschwerden aus dem letzten Jahr wurden mit dem Dienstleister ausgewertet. Mit Ersatzvornahmen habe man schlechte Erfahrungen. Es gäbe niemand anderes.

? Güterbahnhof: Kann das Amt über die Fläche für einen Schulneubau frei verfügen?

Aw: Momentan sei alles noch Fiktion. Der Grundstückseigentümer lasse gerade auf seine Kosten eine Machbarkeitsstudie zu möglichen Schulstandorten erstellen. Es gäbe problembehaftete Standorte (Lärm, Schmutz, …).

Eine genehmigte Investitionsmaßnahme gäbe es aber schon. Dennoch daure es lange.

Es wird auf den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen verwiesen.

Der anwesende Grundstückseigentümer des fehlenden Grundstücks Bonhoefferstr. erklärt, dass man sich etwas vormache. Nur zwei Felder zu bauen verstelle die Möglichkeit für anderes. Vier Hallenteile wären möglich. Man hätte die Grundstücksfrage vorher klären müssen und dann planen. Dies sei bis 2012 nicht erfolgt.

Die Schulstadträtin erklärt, dass sie nicht mit ihm diskutiert.