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Auszug - Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland
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Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland - Drucksache: VII-0773 BVO Kraft bringt die Drucksache ein. Er schlägt eine textliche Änderung vor: Der letzte Satzteil beginnend mit „und vor Beginn der Maßnahme…“ wird gestrichen. „abzuschätzen“ wird ersetzt durch „zur Kenntnis zu geben“.
BVO Schroeder ist gegen die Drucksache. BVO Bechtler auch. Auch BVO Kempe will der Drucksache nicht folgen. Die geänderte Drucksache wird abgestimmt: 2:13:0
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